Region. Bereits seit 2015 gibt es einen gesetzlich geregelten Mindestlohn. Dieser startete im Einführungsjahr mit 8,50 Euro und wurde mittlerweile auf 12 Euro erhöht. Angesichts der Inflation und allgegenwärtigen Verteuerung immer noch zu wenig, da ist sich der Bundestagsabgeordnete der Linken, Victor Perli, sicher. Um so schockierender sei es, dass es noch immer viele Unternehmen gebe, die den Mindestlohn ignorierten und ihren Mitarbeitern konsequent zu wenig zahlen würden. Eine Meldeplattform soll solche Missstände nun aufdecken.
Der Mindestlohn soll eine feste Vorgabe sein, wie viel Geld die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auszahlen müssen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation. Doch immer noch sehr viele Arbeitgeber blieben dies ihren Angestellten schuldig.
Victor Perli hierzu:
"Es muss klar sein: Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die aktiv verfolgt und bestraft wird. Es gab in Niedersachsen sogar ein Verfahren gegen einem Fußball-Zweitligisten. Das zeigt, dass es auch in Branchen Betrug gibt, in denen Millionen umgesetzt werden."
Meldeportal soll Betrug aufdecken
Für die Kontrolle von Betrieben zeichnet sich der Zoll verantwortlich. Dieser prüft auch, ob ein Mindestlohnbetrug vorliegt. Die Linke beklagt allerdings, dass solche Prüfungen noch viel zu selten stattfinden würden. Dies habe vielerlei Gründe, unter anderem die Unterbesetzung in den Hauptzollämtern. Hierzu hatte die Linke eine Anfrage an die Regierung gestellt und um aktuelle Zahlen gebeten.
"Die Anzahl der Kontrollen in Niedersachsen bleibt über die Jahre erschreckend niedrig. Dabei wurde 2022 bei jeder achten Arbeitgeberkontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. So lässt die Politik die über 200.000 Beschäftigten im Stich, die nach DGB-Berechnung in Niedersachsen um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt werden. Unsere Anfrage deckt auf, dass bei Betrieben in Niedersachsen nur alle 65 Jahre überprüft wird, ob Mitarbeiter auch wirklich den Mindestlohn erhalten. Für mehr Kontrollen braucht es mehr Kontrolleure und strengere Regeln bei der Arbeitszeiterfassung", so Perli.
Um diesem Problem zu begegnen hat Victor Perli als Initiator ein Meldeportal ins Leben gerufen, auf der solche Betrugsfälle anonym aufgezeigt werden können. Wer selbst weniger als den Mindestlohn von seinem Arbeitgeber bekommt oder wer Zeuge eines solchen Betruges wird, der kann dort eine Meldung machen. Zu finden ist die Plattform unter: www.mindestlohnbetrug.de
14 Euro Mindestlohn
Unabhängig davon müsse der Mindestlohn generell aber wieder steigen, so ist sich die Linke sicher. Denn nur so könnte man die Lebensqualität der Menschen zu Zeiten der Inflation erhalten.
Perli: "Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro war richtig. Leider ist das Plus von der hohen Inflation längst wieder aufgefressen worden. Der Mindestlohn muss rasch auf 14 Euro steigen, damit er armutsfest ist."
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