Region. Wie berichtet, kritisieren die Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise und kreisfreien Städte der Region die Pläne des Regionalverbandes, die Kosten für die Kommunen zur Finanzierung des ÖPNV zu erhöhen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordert man die kommunalen Vertreter im Verbandsausschuss dazu auf, gegen eine Erhöhung zu stimmen. Anders sieht das die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im im Regionalverband Großraum Braunschweig.
Die Erhöhung der Verbandsumlage sei angemessen und notwendig, insbesondere nach Jahren stagnierender Mittel aus den Kommunen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht nur habe man mit Unterstützung der Kommunen das Angebot deutlich verbessert, sondern man sehe auch große Kostensteigerungen bei Kraftstoffen und den Busfahrern. Dem müsse man begegnen.
Das soll oberste Priorität haben
Oberste Priorität der Grünen Fraktion beim Regionalverband sei, dass die Menschen in der Region einen verlässlichen öffentlichen Verkehr haben, damit sie sicher zur Arbeit, zur Schule oder zum Sportverein kommen und man effektiv das Klima schützen könne. "Diese Aufgabe lastet auf vielen Schultern, und die Landkreise und kreisfreien Städte können sich hier nicht vor ihrer Finanzierungsverantwortung drücken", heißt es in der Pressemitteilung.
„Es war von Anfang an klar, dass die Finanzierung der Regiobuslinien durch den Regionalverband ab 2027 enden muss, da dies das Regionalverbands-Gesetz vorsieht. Die Kommunen profitierten in dieser Zeit von einem besseren Busverkehr, ohne diesen finanzieren zu müssen. Diese Tatsache wurde nie in Frage gestellt. Um die Kommunen zu entlasten, haben wir bereits erhebliche Mittel, die für den Schienenverkehr vorgesehen sind, in den Busverkehr umgeleitet. Eine Änderung des Busangebotes kann nur erfolgen, wenn sie sauber geplant wird und nicht mit der Brechstange erfolgt. Dafür erarbeiten wir einen neuen Nahverkehrsplan. Der hat das Ziel, das Angebot zu erhalten, oder wo möglich auszubauen ohne dass es dabei zu erheblichen Kostensteigerungen kommt", erklärt Leo Pröttel Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.
"Das ist inakzeptabel"
Trotz dieser Flexibilität und Bereitschaft zu Kompromissen weigerten sich die Hauptverwaltungsbeamten ausreichend an einem Kompromiss mitzuarbeiten und lehnten jede Erhöhung der Verbandsumlage ab. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die HVB‘en sich nun so vehement gegen eine Lösung sperren und ihre Verhandlungsbereitschaft verweigern. Wir sind jederzeit offen für konstruktive Gespräche und Kompromisse, um eine faire und nachhaltige Lösung zu finden. Der Druck, der auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ausgeübt wird, ist inakzeptabel. Es ist fundamental, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung ihre Abstimmungen unabhängig und ohne äußeren Druck vornehmen können. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Entscheidungen im besten Interesse der Bürger getroffen werden“, erklärt Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion beim Regionalverband.
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