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"Hat total versagt" - Rat Goslar vertagt Entscheidung über Wahleinsprüche



Goslar

"Hat total versagt" - Rat vertagt Entscheidung über Wahleinsprüche

Während der Ratssitzung musste Wahlleiter und Stadtrat Burkhardt Siebert heftige verbale Attacken über sich ergehen lassen.

von Marvin König


Auch die künftige Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner wird im Rat über ihre Pflichten belehrt. Ihr stehen noch unruhige Zeiten bevor.
Auch die künftige Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner wird im Rat über ihre Pflichten belehrt. Ihr stehen noch unruhige Zeiten bevor. Foto: Marvin König

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Goslar. Durch eine einmalige Konstellation könnte die neu gewählte Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) statt nur fünf fast zehn Jahre im Amt sein. Das legt das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz so fest. Bekannt wurde das erst nach der Wahl. Der Rat der Stadt Goslar beschäftigte sich am Dienstag in seiner konstituierenden Sitzung daher mit vier eingegangenen Wahleinsprüchen. Zur wichtigen Frage, ob ein anderer Ablauf das Ergebnis wesentlich verändert hätte, kam das Gremium jedoch zu keinem Ergebnis. Die Entscheidung wurde vertagt.



Die falsche Entscheidung in dieser Angelegenheit könnte zu einem langen und kostspieligen Rechtsstreit führen, so die Befürchtung. Selbst Rats-Urgestein Christian Rehse (FDP) traut sich in der Frage, ob der Wahlausgang bei früherem Bekanntwerden der Mega-Amtszeit anders gewesen wäre, nicht zu: "Fest steht, dass der unterbliebene Beschluss zur Bestimmung des Wahltages ein ganz klarer Fehler war. Aber daraus die Folge zu ziehen, dass dieser Fehler Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat, ist in unseren Augen reine Spekulation." Rehse schlägt eine Beratung aller Fraktionen mit Experten aus Innenministerium, Verwaltungsrecht und Städtetag vor. Stadtjuristin Claudia Gimpel nickt den Vorschlag ab: "Dem Gesetzgeber ist daran gelegen, schnellstmöglich über Wahleinsprüche zu entscheiden. Das muss aber nicht in der konstituierenden Sitzung erfolgen, wenn der Rat sich informieren muss." In der folgenden Sitzungsunterbrechung steckten die Fraktionen die Köpfe zusammen. Nur Michael Ohse (Die Linke) stimmte gegen die Vertagung. Ratsneuling Niklas Prause (fraktionslos) enthielt sich. Urte Schwerdtner und Stadtrat Siebert nahmen als Betroffene nicht an der Abstimmung teil. Ebenso wenig der amtierende Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk. Dieser ist laut Medienberichten im Urlaub.

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Was ist geschehen?


Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Goslar wählten am 12. September das neue Verwaltungsoberhaupt der Stadt Goslar. Nachdem keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, ging es planmäßig zwei Wochen später in die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Dr. Oliver Junk (CDU) und Urte Schwerdtner (SPD). Dort siegt Schwerdtner mit 63,8 Prozent der Stimmen eindeutig über den Amtsinhaber, soll aber erst im Januar ihr Amt antreten - statt im November.

Diese eine Besonderheit resultiert aus der Städtefusion mit Vienenburg im Jahr 2013. Dadurch wurden außerhalb der Reihe Neuwahlen nötig. Nach zwei Jahren im Amt wurde Junk (ohne Gegenkandidat) wiedergewählt und ist - als einer der letzten Oberbürgermeister mit einer Amtszeit von acht Jahren - bis heute im Amt. Das Land Niedersachsen verkürzte die Amtszeit von Oberbürgermeistern im Jahr 2013 für folgende Wahlen wieder auf fünf Jahre. Aufgrund der späten Amtseinführung sieht das Kommunalverfassungsgesetz vor, eine Wahl im Jahr 2026 zu überspringen, damit die Wahlen im Jahr 2031 in Niedersachsen wieder am gleichen Tag stattfinden. Aufgrund dieser Situation hätte der Rat eigentlich über den Wahltag entscheiden müssen. Dieses Versäumnis gestand die Stadt Goslar als "formalen Wahlfehler" ein. Wegen der aus Sicht der Beschwerdeführer geänderten Voraussetzungen gingen vier Wahleinsprüche ein: vom CDU-Stadt- und Kreisverband, von Rüdger Wohltmann (privat), sowie von Uwe Zinkler (privat).


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Viele Kandidaten wären gar nicht angetreten


Die Wahl könnte nur für ungültig erklärt werden, wenn der Rat durch die fehlende Festsetzung des Wahltages sich einig ist, dass dadurch das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst wurde. Dies will jedoch gut begründet sein "allein die theoretische Möglichkeit genügt nicht", so die Stadtverwaltung. Ratsfrau Anke Berkes (Ratsgruppe Grüne PARTEI 42) sieht das jedoch gegeben: "Einige Kandidaten wären gar nicht angetreten", meint Berkes im Hinblick auf die fast zehnjährige Amtszeit des neuen Verwaltungsoberhauptes. "Die Frage ob die Abstimmung hier nur knapp war, spielt in unseren Augen keine Rolle. Bei anderen Kandidaten wäre der Wahlausgang anders gewesen." Sie wolle dem Vorschlag der Verwaltung, die Einsprüche abzuwiegeln, nicht zustimmen. Michael Ohse (Oberbürgermeisterkandidat der Linken) gibt zu, dass er mit seinen 67 Jahren nicht angetreten wäre, hätte er über die Länge der Amtszeit Bescheid gewusst: "Ich sehe das Hauptverschulden in Hannover. Das Innenministerium hätte uns darauf hinweisen müssen, dass eine Einzelwahl vorliegt."

"Die Wähler glauben, die sind von der Politik verarscht worden. Von uns allen. Auch von mir. Wir hätten es wissen müssen."

- Michael Ohse (Die Linke)



Anschließend wird der Linke deutlich: "Die Wähler glauben, die sind von der Politik verarscht worden. Von uns allen. Auch von mir. Wir hätten es wissen müssen". Ohse meint, dass das auch die Politikverdrossenheit fördere: "Deswegen finde ich, dass wir auch sagen müssen, dass wir es nicht in Ordnung finden, wie es stattgefunden hat."

"Wir wählen sie nochmal für zehn Jahre"



"Mit einer WIederholungswahl wird das angestrebte Ziel einer Wahlzeitverkürzung nicht erreicht. Wir würden wenn nochmal wählen für die neun Jahre und zehn Monate."

- Martin Mahnkopf (SPD)



Martin Mahnkopf (SPD) weist in seinem Redebeitrag daraufhin, dass das ungültig Erklären der Wahl keinen Sinn ergeben würde. Nach der aktuellen Gesetzeslage hätten die Wählerinnen und Wähler dann nur die Möglichkeit, erneut einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin für zehn Jahre zu wählen. "Die offensichtliche Intention der Wahleinsprüche ist es, eine Wahlzeitverkürzung herbeizuführen. Aber das kann eben nicht durch den Rat herbeigeführt werden. Eine Klage zum Thema Wahlzeitverkürzung wäre daher aussichtslos." Mahnkopf hebt hervor, dass auch Oliver Junk bis zum 1. April ein Gesuch auf Amtszeitverkürzung bei der Kommunalaufsicht hätte einreichen können. Schwerdtner hätte ihr Amt daraufhin im November angetreten und wäre fünf Jahre im Amt geblieben. "Jeder von uns hätte die Möglichkeit gehabt, sich selbst im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zu informieren, da haben nur alle nicht daran gedacht", so Mahnkopf selbstkritisch: "Auch der Formfehler ist keinem aufgefallen."

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wahlleiter


Stadtrat Burkhard Siebert.
Stadtrat Burkhard Siebert. Foto: Marvin König


Neben den Wahleinsprüchen aus der Politik gab es auch zwei private Einsprüche. Einer eingereicht von Rüdiger Wohltmann, selbst Ratsherr der Linken, jedoch mit privater Wahlbeschwerde. Er beteiligt sich an der Debatte daher nicht. Bleibt noch Uwe Zinkler. In seiner Begründungsrede vor dem Rat erhebt er schwere Vorwürfe gegen Stadtrat und Wahlleiter Burkhard Siebert: "Der Wahlleiter ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Aus meiner Sicht hat er total versagt", so der Ex-Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen.

"Der Wahlleiter ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Aus meiner Sicht hat er total versagt"

- Uwe Zinkler, Verfasser eines Wahleinspruchs



Siebert hätte sich aus Zinklers Sicht mit der Wahl auseinandersetzen und den Rat über die lange Amtszeit informieren müssen: "Ich äußere wohl keine Fehleinschätzung, dass ich als Wähler erwarte, dass die 50 Paragrafen des niedersächsischen Wahlgesetzes zur Kenntnis genommen werden. Das macht man vor der Wahl. Dann informiert man den Rat und die Bürger." Aus seiner Sicht hatte die Verwaltung keine Legitimation, einen Wahltag festzulegen, die hätte vom Rat erteilt werden müssen: "Weil der Rat als oberstes Organ keinen Entschluss gefasst hat, haben wir eine von Anfang an rechtswidrige Wahl."

Der Rat wird sich nun nach individueller Abstimmung mit Rechtsexperten in der kommenden Ratssitzung erneut mit den Wahleinsprüchen befassen. Da das Verfahren keine aufschiebende Wirkung hat, wird Urte Schwerdtner ungeachtet dessen am 1. Januar im Oberbürgermeisterbüro Platz nehmen. Für wie lange - das steht noch in den Sternen.


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