Niedersachsen. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg und Volker Bajus (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtet das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport über Hausdurchsuchungen bei Rechtsradikalen im Zeitraum von Juni 2021 bis einschließlich Mai 2022. regionalHeute.de hat die für die Region relevanten Fälle herausgearbeitet.
Immer wieder komme es dazu, dass im Rahmen von (Haus-)Durchsuchungen bei Mitgliedern der extremen Rechten Waffen, verbotenes Material oder waffenähnliche Gegenstände gefunden würden, begründen die Abgeordneten ihre Anfrage. Die Antwort des Ministeriums basiere auf einer Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen unter Einbeziehung der niedersächsischen Polizeidirektionen. Dargestellt seien nur Strafverfahren, zu denen das Justizministerium eine Freigabe erteilt habe, so das Ministerium.
Ein Fall des LKA
Unter Federführung des LKA findet sich nur ein Fall aus unserer Region. Am 12. Oktober 2021 hatte es eine Durchsuchung in Braunschweig gegeben. Der Vorwurf lautete Verstoß gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Waffen wurden zwar nicht gefunden, aber Waffenteile und Datenträger sichergestellt. Der oder die Verdächtigen werden keiner bestimmten Gruppierung zugeordnet.
Drei Durchsuchungen an einem Tag
Durch die für die gesamte Region zuständige Polizeidirektion Braunschweig wurden dagegen mehrere Aktionen durchgeführt. Am 21. Juli 2021 waren es gleich drei. Zwei richteten sich gegen den Kreisverband Braunschweig/Hildesheim der Partei Die Rechte wegen Volksverhetzung und Beleidigung. In Braunschweig und in Sibbesse (Landkreis Hildesheim) wurden Objekte durchsucht. Dabei wurden in Sibbesse Flaggen, Fahnen und ein Mobiltelefon sichergestellt. In Braunschweig wurden auch Waffen gefunden. Zudem wurden Tablets und eine Fotokamera beschlagnahmt. Am gleichen Tag gab es ebenfalls in Braunschweig eine Durchsuchung wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Hier wurden Waffen, ein Mobiltelefon und ein Notebook mitgenommen. Der oder die Verdächtigen sind keiner Gruppe zugehörig.
Ein paar Wochen später, am 11. August, gab es wiederum in Braunschweig eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Bedrohung. Dabei wurden Waffen und ein Mobiltelefon sichergestellt. Auch hier ist keine Gruppenzugehörigkeit bekannt.
Aktion gegen Reichsbürger
Auch in Wolfsburg waren die Ermittler aktiv. Am 29. September wurde bei einem sogenannten Reichsbürger eine Durchsuchung wegen Verstößen gegen das Waffengesetz durchgeführt. Entsprechend wurden auch Waffen und Munition sichergestellt. Am 15. November folgte eine Aktion gegen einen Verdächtigen ohne Bezug zu einer Organisation wegen des Verdachts der Beleidigung und Bedrohung. Bei ihm wurden PTB-Waffen, also Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen, und ein Mobiltelefon beschlagnahmt.
Am 9. Dezember waren in Salzgitter Mitglieder der sogenannten "Division 45" Gegenstand der Ermittlungen. Der Vorwurf lautete Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Gefunden wurden Waffen, Feuerwerkskörper, indizierte CDs und Datenträger. Auch in Peine gab es eine Aktion gegen die Reichsbürgerszene. Am 17. Januar 2022 ermittelten die Beamten wegen eines Verstoßes gegen das Ausgangsstoffgesetz über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Es wurden Waffen gefunden.
"Nationale Kameradschaft Harz" im Fokus
Im Landkreis Goslar stand am 21. Januar die "Nationale Kameradschaft Harz" im Fokus der Ermittler. Die Vorwürfe lauteten Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Bildaufnahmen, Nachstellung und Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Bei einer Durchsuchung in der Stadt Goslar wurden Waffen, Smartphones, Munition, Datenträger und eine Motorsäge beschlagnahmt. Bei einer weiteren Aktion in Langelsheim wurden ebenfalls Waffen, ein Smartphone, Munition, ein Baseballschläger und Aufkleber sichergestellt.
Am 31. März in Wesendorf (Landkreis Gifhorn) wurde eine Hausdurchsuchung - eigentlich wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - durchgeführt. Dabei wurden Wohnungseinrichtungsgegenstände mit Hakenkreuzen entdeckt.
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