Helmstedt. Der Haushalt des Landkreises Helmstedt ist zur großen Freude des Landrates Gerhard Radeck in diesem Jahr bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Jahres vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport genehmigt worden.
Damit verfüge der Landkreis nunmehr über ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen über das Jahr hinweg umzusetzen. Leider sei nach wie vor die dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben, da der Landkreis immer noch Defizite ausweise.
In diesem Zusammenhang habe sich die Kommunalaufsicht auch sehr kritisch zu der aus Sicht der kreisangehörigen Gemeinden erfreulichen Senkung der Kreisumlagehebesätze geäußert. Den Gesamteinnahmen in Höhe von rund 169,9 Millionen Euro stehen Gesamtausgaben in Höhe von rund 172,4Millionen Euro entgegen. Im investiven Bereich können nicht alle vorgesehenen Maßnahmen uneingeschränkt durchgeführt werden. Über die Mittel zur Finanzierung der Sportstättenförderung kann der Landkreis Helmstedt erst nach vorheriger Zustimmung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport verfügen.
Bereits bei den Haushaltsberatungen hatte Herr Landrat Radeck darauf hingewiesen, dass es bei der Genehmigung von Krediten zur Finanzierung dieser neuen freiwilligen Leistung möglicherweise Schwierigkeiten geben könne. Das Investitionsvolumen ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen und umfasst nunmehr 32,8 Millionen Euro. Hierin enthalten sind Mittel für die Fortsetzung des Projektes Breitband in Höhe von 15,9 Millionen Euro. Weiterhin sind Maßnahmen in den Bereichen Kreisstraßenbau, Gebäudebrandschutz und Gebäudeinstandhaltung sowie Beschaffungen für den Katastrophenschutz, die Kreisfeuerwehr und den Schulbereich vorgesehen. Darüber hinaus sind zusätzlich Zuweisungen in Höhe von 4,1 Millionen Euro an die kreisangehörigen Gemeinden für die Errichtung von KiTa-Plätzen geplant.
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