Wolfenbüttel

Haushaltsklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion



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25.11.2013


Wolfenbüttel. „Im Landkreis gibt es kein Einnahmeproblem, jedoch ein großes Ausgabenproblem aufgrund hoher freiwilliger Leistungen,“ stellte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Uwe Lagosky, MdB, im Verlaufe der Klausurtagung der Christdemokraten zum Haushalt 2014 fest, die kürzlich stattgefunden hat. Dietmar Fricke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte mahnend, dass alle Ausgaben genauestens auf ihre Notwendigkeit zu prüfen seien, dies sei man dem Allgemeinwohl schuldig.

Die Christdemokraten machten es sich auch in diesem Jahr nicht leicht und diskutierten mit den Fachbeamten der Kreisverwaltung  Uwe Henze, Abteilungsleiter für Finanzen, und Heiko Beddig, Leiter des Amtes Zentrale Dienste, einen langen zuvor aufgestellten Fragenkatalog, um eine gute Entscheidungsgrundlage für die am 2. Dezember stattfindende Kreistagssitzung zu haben.

In den Haushalten von „Arbeit/Soziales“ und „Schule und Sport“ seien die höchsten Fehlbeträge aufgetreten, was in der Natur der Sache läge, hierin bestand in der Fraktion Einigkeit. Ein Problem sei die Tatsache, dass angefangene Projekte oft in den Regelbetrieb gingen und dann vom Kreis zu finanzieren seien. „Hier müssten wir mal genauer hinsehen“, forderte Dietmar Fricke. Uwe Lagosky und Manfred Koch wiesen auf die Möglichkeit eines politischen Eckwertebeschlusses für den Haushalt hin.

„Natürlich belasten die nunmehr auch für den Sekundarbereich II gewährten Kostenerstattungen für den Schülertransport den Haushalt mit zusätzlichen 965000 Euro; allerdings stehen wir nach wie vor zu diesem Beschluss des Kreistages schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler,“ merkte der schulpolitische Sprecher Klaus Hantelmann an.

Uwe Lagosky stellte abschließend fest, dass die CDU/FDP-Gruppe konstruktiv gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Kreistages an einem Haushalt mitarbeiten wolle, der einerseits den sachlichen Erfordernissen Rechnung trage anderseits aber auch den Geboten des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern nicht zuwider laufe.


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