Goslar. In der letzten Ratssitzung des Jahres hielten die Vorsitzenden der Fraktionen ihre Reden zum vergangenen Jahr und beschlossen daraufhin den Haushalt für das kommende Jahr. Trotz Kritik, insbesondere durch die Fraktionen Bürgerliste Goslar, Die Linke und Bürger für Vienenburg, wurde dieser mehrheitlich für eine positive Entwicklung befunden und angenommen.
Die großen Fraktionen CDU und SPD bekräftigten in ihren Reden die positive Entwicklung des Haushaltes, wobei die CDU besonders die Welterbeförderung, mit dem zum Gesamtvolumen vergleichsweise geringem Eigenanteil, hervorhob. Des weiteren stellte man den Landkreis in den Vergleich mit der kommunalen Haushaltentwicklung und fand darin ein positives Ergebnis. Man habe in der Investition 134.000 Euro einsparen können und die pro Kopf Verschuldung sei mit 651 Euro im Vergleich zum Durchschnitt der Kommunen im Land Niedersachsen, mit 1598 Euro pro Kopf, ein guter Wert. Für 2016 sei eine Nettoneuverschuldung von 506.200 Euro vorgesehen. Die Liquidität der Stadt habe 2014 erstmals einen Überschuss erzielt, bis dahin, und bis zur "Ära Binnewies", habe es negative Werte bis 60 Millionen Euro gegeben.
Haushalt wird zum Boxkampf
Auch die SPD gab sich zufrieden. Fraktionsvorsitzende Urte Schwerdtner wählte für die diesjährige Rede eine neue Sportart aus, um ihre Rede mit entsprechenden Metaphern ausschmücken zu können. Zu den letzten Haushaltsreden habe es vorallem "Hiebe unter die Gürtellinie" auch in Richtung SPD gegeben, so Schwerdtner mit ihrem metaphorischen Bezug auf den Boxsport. Damit war wohl Henning Wehrmann gemeint, der verbal ausgeteilt haben soll. Im Folgenden betonte sie, dass sich zum Beispiel der Einsatz für niedrigere Freibadeintrittsgelder gelohnt habe, um die es laut Frank Schober (CDU) einen "ständigen Hick Hack" gegeben habe, und lobte den Einsatz der SPD mit der Aufzählung ihrer erfolgreich umgesetzten Anträge. In diesem Zuge sprach Schwerdtner auch Dank an die Verwaltung aus, der sich Die Bürgerliste Goslar dagegen kritischer gegenüber äußerte: Recht unzufrieden war Vorsitzender Henning Wehrmann zum Beispiel mit der Ausarbeitung dem Haushaltes. Man befände sich "in der Steinzeit des Kennzahlenwesen" und habe sogar "klammheimlich ein Modell zum nachträglichen Frisieren und Schönrechnen installiert". Zum Thema Machbarkeitsstudien sagte Wehrmann: "Die Anzahl von Machbarkeitsstudien hat unter Dr. Junk ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht und lässt jedes Planer- und Architektenherz höher schlagen." In den angegebenen Prognosen, laut denen in den nächsten Jahren steigende Überschüsse zu erwarten sind, sah sich auch Michael Ohse, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bestätigt, dass seitens der Verwaltung "Bangemacherei" betrieben worden sei. Die Verwaltung habe für die Zeit ab 2017 mit einem negativen Ergebnishaushalt und neuen Streich- und Sparmaßnahmen gedroht, so Ohse. Dieser betonte währenddessen die gute Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister Junk, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, die gemeinsam eine "vernünftige" Gewerbesteuererhöhung umgesetzt haben, ohne die die Überschüsse nicht möglich gewesen seien. Urte Schwerdtner erwähnte zuvor, in "Runde drei" ihrer Haushaltsrede, dass die steigenden Überschüsse seit Abschluss des Zukunftsvertrags keinesfalls dem allein dem Oberbürgermeister zugeschrieben werden dürften, sondern "die Lorbeeren zwischen Rat und Verwaltung aufgeteilt werden müssen", da dieser schon vor dessen Amtsantritt maßgeblich voran gebracht worden sei. Die Linke sah außerdem die Chance als vertan, im Haushalt ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche und soziale Politik zu setzen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Haushaltsplans seitens Ohses Fraktion, sei die geplante Privatisierung des Betriebshofes. Zu diesem Zweck werden für das kommende Jahr 50.000 Euro für ein Gutachten zur europaweiten Ausschreiung bereitgestellt.
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