Helmstedt. Der Bauausschuss setzte sich am heutigen Montag mit einer Vorplanung für einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes des Landkreises Helmstedt auseinander. Im Raum standen 17,4 Millionen Euro Investitionsvolumen. Ein gemeinsam beschlossener Änderungsantrag führt nun aber dazu, dass zunächst der Ausschuss für Strategie und Wirtschaft beraten soll.
Die Beschlussvorlage sah vor, dass zunächst eine Vorplanung stattfinden solle, bevor man zu konkreten mit Kosten verbundenen Planungen überginge. Sprich: Eine Auseinandersetzung mit Fragen wie: Wie soll unsere Verwaltung zukünftig gestaltet sein? Großraumbüro oder doch viele Einzelbüros? Eine Mischung daraus? Wird ein Büro ohne Papier angestrebt, wie groß soll der IT-Bereich werden? Ein ganzer Rattenschwanz an Entscheidungen stünde an, die Schaffung eines klaren Konzepts, bevor man überhaupt zum Reißbrett überginge.
Doch selbst eine kostenlose Vorplanung stieß bei den Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Dorothea Dannehl, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, brachte die Bedenken, die sich wie ein roter Faden durch die Fraktionen zogen, auf den Punkt. Sie habe in der Zeitung eine "erschütternde" Überschrift gelesen. 17,4 Millionen für einen Neubau müsste man erstmal verdauen. Zudem sei die Vorlage zu kurz gedacht. Es könne nicht allein um Verwaltungsgebäude gehen, auch die Schulen und ihre Turnhallen, schlicht alle im Besitz des Landkreises befindlichen Immobilien, müssten mit einbezogen werden. Ein solches Projekt mache nur Sinn, wenn ein durchdachtes Gebäudemanagement stattfinde. "Wir haben jetzt schon einen Investitionsstau. Zunächst müssen doch die Fragen geklärt werden: Was haben wir? Was ist in unseren Immobilien nötig? Und dann können wir Prioritäten setzen." Daher sei die Vorlage im Ausschuss für Strategie und Wirtschaft zunächst besser aufgehoben, sie stelle dafür einen Änderungsantrag.
Thema Brandschutz wurde auf die leichte Schulter genommen
Der SPD, in persona Gisela Dittmer, stellvertretende Vorsitzende, seien in der Vorlage die Alternativen zu kurz gekommen. Schließlich herrsche im Landkreis jede Menge Leerstand. Zunächst müssten also weitere Optionen abgeklopft werden, da die Kassen leer seien und der Neubau wohl eher über 20 Millionen kosten würde. Damals habe man das Thema Brandschutz auf die leichte Schulter genommen und bekomme nun die Quittung für die Kurzsichtigkeit. "Sowas können wir nicht verantworten. Daher sagt meine Fraktion rigoros 'Nein'. Wir haben kein Geld und die Gebäude sind doch schon da", machte Dittmer ihre Position deutlich. Petra-Marion Wiesenborn, zweite stellvertretende Vorsitzende des Kreistages, ergänzte: "Wir haben doch schon Schwierigkeiten, eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Ich sehe einfach keine Möglichkeit, noch weitere Kosten zu verursachen."
Ähnlich sah es auch Dietrich Hansmann, Bündnis90/Die Grünen, der auch gleich weitere Alternativen nannte. Mehr E-Government, also beispielsweise die Einreichung von Anträgen auf dem elektronischen Weg, und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zwecks Aufgabenteilung seien eine Überlegung wert. Michael Fitzke, Unabhängige Wählergemeinschaft, warnte aber davor, das Thema Neubau komplett vom Tisch zu wischen: "Über etwas nachzudenken, finde ich immer gut. Wir haben sogar die Pflicht, darüber nachzudenken." So kam es zu der Abstimmung über den Änderungsantrag, die eine einstimmige Mehrheit fand. Somit darf sich zuerst der Ausschuss für Strategie und Wirtschaft den Kopf darüber zerbrechen, wie man Verwaltung und Schule zusammenführt und das Gebäudemanagement Helmstedts clever gestaltet.
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