Helmstedt. Die bisherige AfD-Fraktion im Kreistag hat sich zum Ende des vergangenen Jahres aufgelöst. Das teilte die Kreisverwaltung zunächst in einer Pressemitteilung mit. Gründe wurden nicht genannt. Und auch die AfD hält sich auf Nachfrage von regionalHeute.de zurück.
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Mit Schreiben vom 23. Dezember 2023 hätten die AfD-Kreistagsabgeordneten Tobias Stober und Axel Waterkamp mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der bis dahin dreiköpfigen AfD-Kreistagsfraktion ausgetreten sind und zu zweit eine neue AfD-Fraktion gebildet haben.
AfD-Fraktion im Kreistag Helmstedt untergegangen
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz besteht eine Kreistagsfraktion aus mindestens zwei Abgeordneten. Mit der Ankündigung der beiden Abgeordneten sei demnach die alte AfD-Fraktion im Kreistag Helmstedt untergegangen. Das verbliebene Mitglied der alten Fraktion, Josef Rakicky, verliere damit sein Grundmandat (ohne Stimmrecht) im Kreisausschuss und alle Sitze mit Stimmrecht in Fachausschüssen.
Gemeinsamer Nenner fehlte
Auf Nachfrage von regionalHeute.de teilten Stober und Waterkamp zu den Gründen mit: "Die Interessen unserer Wähler berücksichtigend, haben wir uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt entschlossen, da schlussendlich der gemeinsame 'Nenner' gefehlt hat und wir unsere Wähler, aber auch die Einwohner des Landkreises, bestmöglich im Kreistag und dessen Fachausschüssen und sonstigen Gremien vertreten möchten. Für uns gilt der Leitsatz: 'Zuerst der Landkreis, dann die Partei und dann die Person.'"
In einer geheimen Wahl habe man die neue Fraktion besetzt. Fraktionsvorsitzender sei nun der Kreistagsabgeordnete Tobias Stober, Axel Waterkamp habe die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen. Der AfD-Landtagsabgeordnete und verbliebenes Mitglied der alten AfD-Kreistagsfraktion, Josef Rakicky, wurde von regionalHeute.de ebenfalls um eine Statement zu der Fraktionsauflösung gebeten. Eine Rückmeldung erfolgte bislang nicht.
Ausschüsse müssen neu besetzt werden
Die drei AfD-Abgeordneten im Kreistag behalten ihre Mandate, gehören aber nicht mehr derselben Fraktion an. In der Folge müssen die Ausschüsse neu besetzt werden. Der Kreisausschuss und die Fachausschüsse müssen daher entsprechend der neuen Verhältnisse neu besetzt werden, so fordert es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Dabei fallen aufgrund der Größenverhältnisse die bisher stimmberechtigten Ausschusssitze der "alten" AfD-Fraktion per Losentscheid oder per Vereinbarung entweder der CDU oder der SPD zu. Die neue AfD-Fraktion hat das Recht, ein Mitglied mit beratender Stimme in einige Ausschüsse zu entsenden.
Die Neubesetzung der Fachausschüsse und des Kreisausschusses findet in der kommenden Kreistagssitzung am 7. Februar statt. Die momentane Ausschussbesetzung besteht bis zum Feststellungsbeschluss zur Neubesetzung fort.
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