Helmstedt. Das CDU-Landwirtschaftsministerium zieht Fördergelder aus der Region Braunschweig ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier verlangt umgehende Rücknahme der einseitigen Maßnahme gegen das Braunschweiger Land.
Die vier Ämter für Regionale Entwicklung hätten seit einiger Zeit, also unter Rot-Grün, eine paritätische Finanzierung von jeweils 25 Prozent erhalten. Diese Aufteilung warund seirichtig gewesen, so der Landtagsabgeodnete. Das Amt für regionale Entwicklung in Braunschweig seizwar kleiner, aber der Nachholbedarf, für den Verfassungsgrundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse, groß.
Die Medien berichteten, dass das CDU geführte Landwirtschaftsministerium den ländlichen Raum derBraunschweiger Region, zu Lasten zum Beispielfür Weser-Ems, benachteiligen würde.
Die Ministerin begründe diese Entscheidung mit Hohn und Spott, empfindet Domeier, "so hätte das Braunschweiger Amt für regionale Entwicklung zum Beispiel qualitativ schwächere Förderanträge gestellt". Diese Behauptung wünscht der Abgeordnete Domeier belegt und will im Ausschuss für Landwirtschaft, dessen Mitglied er ist, dazu Anfragen stellen.
"Gleichzeitig fordere ich meine Kollegin im Landtag der CDU und die CDU im Braunschweiger Land auf, sich dieser falschen Ministerentscheidung entgegenzustellen. Wie wir als Region hier benachteiligt werden sollen, das ist nicht zu tolerieren oder hinzunehmen. Die gute Arbeit von Matthias Wunderling-Weilbier zu einer besseren Entwicklung unserer Region darf nicht mit solchen Entscheidungen torpediert werden. Gleichzeitig wächst die Ungleichheit des Landes und spaltet die Menschen in unserem Land. Dies kann nicht das Ziel der Landesministerin sein und ebenfalls wünsche ich mir eine Klarstellung des CDU Landesvorsitzenden Dr. Althusmann", fordert der Helmstedter SPD-Kreischef Domeier.
"Jetzt gilt es für alle politischen Akteure und ich möchte die CDU einladen sich zu beteiligen, den Landesbeauftragen Matthias Wunderling-Weilbier zu unterstützen, die Lücke der Förderung durch andere Programme zu schließen."
Abschließend stellt der Helmstedter Landtagsabgeordnete fest, "eine starke Region ohne parteipolitisches Klein-Klein, die kann die Finanzierungsprobleme schließen und die kann auf die CDU Ministerin hinwirken, dass sich solch ein Verfahren, ein Verfahren gegen das Braunschweiger Land, nicht wiederholt. Ich appelliere daher an Zusammenarbeit alles politischen Gruppen in unserem Land."
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