Königslutter. Trotz Überschreitung der Vorgaben aus der Stablisierungsvereinbarung halten Landkreis und Land den Haushalt 2017 für genehmigungsfähig. Dennoch tat sich der Stadtrat in der heutigen Sitzung schwer, dem Beschluss zuzustimmen. Er tat es dann doch mit knapper Mehrheit.
17 zu 13 ging die Abstimmung zugunsten des Haushaltsplan 2017 aus. Während die SPD und die Grünen für den Haushaltsbeschluss stimmten erteilten die Vertreter der CDU, FDP und UWG den Planungen für 2017 eine klare Absage.
CDU, FDP und UWG übten Kritik an der Verwaltung
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Weber kritisierte in seiner Rede zum Haushaltsbeschluss insbesondere die Art und Weise, wie der Haushalt gekürzt worden ist, um ihn "genehmigungsfähig" für die Kommunalaufsicht des Landkreises und des Landes zu machen. Man habein den Haushaltsberatungen erlebt, wie insbesondere durch Verringerungen im Zinsaufwand, Heraufsetzen von mehr Gewerbesteuereinnahmen und Verringerungen von Abschreibungen das Defizit wie gefordert verkleinertworden sei, so Weber. "Das sind weit überwiegend Veränderungen von Finanzprognosen, mit denen kein einziger echter Euro aus dem Haushalt herausgenommen wurde. Strukturell hat sich nicht verändert."
Kritik an der Verwaltung, ihren Strukturen und fehlenden Verbesserungen innerhalb dieser gab es auch seitens der UWG und der FDP.
"Nein" zum Haushalt bedeutet "Nein" zur Weiterentwicklung
Bei SPD und den Grünen stieß diese ablehnende Haltung gegenüber dem Haushaltsplan auf Unverständnis. Den Haushaltsansätzen seien zahlreiche Beratungen vorangegangen. Sowohl bei Beratungen zu neuen Bauvorhaben als auch bei Plänen für Tourismusaktivitäten hätten alle zugestimmt, bei den Kosten jetzt aber nicht, gab Christine Jahn zu bedenken: "Rosinenpicken ist schlecht. " Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe sich die Stadt in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Die Ablehnung des Haushalts bedeute ein "Nein" zu allen geplanten Weiterentwicklungsmaßnahmen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.
"Mit der Ablehnung legen wir alle Investitionen auf Eis" verwies auch Ronald Handschuch von der Fraktion der Grünen auf die Folgen der Ablehnung des Haushalts. Ohne neue Gewerbegebiete und Baugebiete habe die Stadt aber keine Möglichkeit aus eigener Kraft aus der schlechten finanziellen Lage herauszukommen. Deshalb sei er froh, dass die Mehrheit den Haushalt genehmigen werde.
Der Haushaltsplan 2017 für die Stadt Königslutter sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 24.325.130 Euro und Aufwendungen von 27.324.075 Euro vor. Das Defizit liegt somit bei 2.998.945 Euro.
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