Helmstedt. Im vergangenen Sommer brachten Kreis- und Stadtelternrat Helmstedt eine Petition auf den Weg, in der eine Lösung für den akuten Lehrkräftemangel und einen direkten Dialog mit der Landesregierung gefordert wurde. Die Petition wurde nun vom Niedersächsischen Landtag abgelehnt.
Mehr als 5.000 Unterschriften waren nötig, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. Laut dem Niedersächsischen Antragssystem für Verwaltungsleistungen Online (NAVO) wurden am Ende der Petitionslaufzeit im vergangenen Oktober nur 865 Unterschriften gesammelt. Damit ist die Petition gescheitert.
Auch einiges erreicht
Der Helmstedter SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier hält die Ablehnung der Petition des Helmstedter Kreiselternrates durch den Landtag nicht unbedingt für eine Niederlage, teilt dieser in einer Pressemitteilung mit. „Die engagierten Eltern haben mit der Petition auch so einiges erreicht; abgesehen davon, dass es immer gut ist, für unsere Kinder Öffentlichkeit zu machen, sind Teile der auch handwerklich sehr gut gemachten Petition von anderen Kommunen übernommen worden“, sagte Domeier.
Er unterstütze den „Weg der 1.000 Schritte“, wie die Kultusministerin Julia Willie Hamburg ihre Politik gerne beschreibt. Dies stehe für die unterschiedlichsten Maßnahmen wie die Verbesserung der Bezahlung von Lehrkräften, vermehrte Einstellung von Quereinsteigern und viele neu geschaffene Stellen. „Am Geld allein liegt es nicht, wenn Lehrkräfte fehlen – immer wieder können ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden“, so Domeier weiter.
Initiativen wie die Petition hätten dazu beigetragen, dass die vielen Projekte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht werden konnten. Domeier erinnert in diesem Zusammenhang an die vor kurzem unterzeichnete Kooperationsvereinbarung des Landes mit den Landkreisen Cuxhaven und Stade. „Damit soll den gerade in ländlichen Gebieten spürbaren Engpässen entgegengewirkt werden. Die Ideen und Maßnahmen, die dort nun entwickelt werden, sollten wir genau verfolgen und gegebenenfalls auch bei uns im Landkreis Helmstedt etablieren“, so Domeier abschließend, der betont, als Ansprechpartner und „Türenöffner“ jederzeit zur Verfügung zu stehen.
Starke Regionen brauchen starke Schulen
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Tamina Reinecke MdL, Ministerin Julia Willie Hamburg, Jörn Domeier Foto: Abgeordnetenbüro Domeier und Reinecke
Auch die Helmstedter Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Tamina Reinecke, äußert sich zur Helmstedter Petition zum Lehrkräftemangel und erklärt: „Starke Regionen brauchen starke Schulen. Ich freue mich, dass der Kreis- und Stadtelternrat Helmstedt sich zusammen mit weiteren Akteuren vor Ort für eine bessere Schulversorgung einsetzt“, so die grüne Landtagsabgeordnete. Reinecke fährt fort: „Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen Jörn Domeier und dem Elternrat stehen wir im engen Austausch mit dem Kultusministerium unserer grünen Ministerin Julia Willie Hamburg, um schnelle und wirksame Maßnahmen zu entwickeln. Das Ziel ist klar: Ländliche Räume müssen besser und nachhaltig ausgestattet werden, um zukünftig die Unterversorgung zu beenden und gute Bildung dauerhaft zu gewährleisten.“
Die Kultusministerin habe sich bereits ein Bild von der Situation vor Ort in Helmstedt gemacht. „Ich danke unserer Kultusministerin Hamburg für ihr direktes Engagement", sagt Reinecke. Für die Landtagsabgeordnete sei klar, es brauche eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune, für die sie sich gemeinsam mit Jörn Domeier in Hannover einsetze. Reinecke schließt ab: „Vor dem Hintergrund der jüngst unterzeichneten Kooperationsvereinbarung des Landes und der Landkreise Cuxhaven und Stade bin ich sehr zuversichtlich, dass bei einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und dem Ministerium langfristig wirksame Lösungen für Helmstedt zustande kommen. Das Konzept für Cuxhaven und Stade hat eindrücklich gezeigt, wie man zielgerichtet und auf Augenhöhe zusammenarbeitet.“