Grasleben. In einer gemeinsamen Pressemitteilung weisen die Samtgemeinde Grasleben und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) auf Probleme hin, die den Gemeindeverwaltungen entstehen, wenn sie bewilligte Fördergelder umsetzen sollen. In einem konkreten Fall hat dies nun zu einer Klage der Samtgemeinde gegen das Land Niedersachsen geführt.
Es sei ein regelmäßiges Bild in den örtlichen Zeitungen. Ein Landtagsabgeordneter, der Innenminister oder wie zuletzt Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier (in Helmstedt) halten freudestrahlend einen Förderbescheid für eine Kommune in die Kamera. Sie verkünden die frohe Botschaft, dass einmal mehr eine große Summe vom Land oder Bund für ein bestimmtes Projekt auf das Konto der Kommune fließt. Man könnte glauben, dass zu diesem Zeitpunkt bereits alles in trockenen Tüchern sei. Doch weit gefehlt. Für alle Verwaltungen beginne jetzt erst die Arbeit beziehungsweise die „heiße Phase“ bei der Umsetzung, so Samtgemeindebürgermeister Gero Janze.
"Die Angst schwingt jederzeit mit"
Und diese Arbeit könne eine kleine Verwaltung auch lähmen. Bereits im Oktober 2021 wies Janze in einem Bericht des NDR- Fernsehens auf „die Förderitis“ des Landes und des Bundes hin. Häufig sei es so, dass nach Erhalt des Förderbescheides eine schier unendliche Reihe von Regularien beachtet werden müsse. Bei der Bearbeitung einer Landes- oder Bundesförderung schwinge dabei jederzeit die Angst mit, einen Fehler zu begehen, der eine rigorose Kürzung der Förderung zur Folge haben könne. Gefühlt, so Samtgemeindebürgermeister Gero Janze, überprüfe in den ministeriellen Amtsstuben eine Reihe von hoch spezialisierten Beamten die Einhaltung der Regelungen.
Die Angst eines einfachen Verwaltungsangestellten, einen Fehler zu begehen, sei laut einer Mitteilung des Samtgemeindebürgermeisters nun zur traurigen Realität geworden: Drei Unbedenklichkeitsbescheinigungen fehlten bei der Ausschreibung für das Minispielfeld in Grasleben. Rigoros habe das Amt für regionale Entwicklung daraufhin die Förderung um 25.000 Euro gekürzt. Der Widerspruch mit Vorlage aller Unterlagen sei mit wenig überzeugenden Sätzen der Begründung harsch zurückgewiesen worden. „Wir mussten daher Klage einreichen und hoffen auf eine Entscheidung zu unseren Gunsten“, so Janze.
"Förderprogramme abschaffen!"
Auch beim NSGB, der Interessenvertretung aller Kommunen im Land Niedersachsen, sei das Problem hinlänglich bekannt. Für Präsident Dr. Marco Trips gehöre daher die Eindämmung der sogenannten „Förderitis“, den Begriff kreierte der NSGB im vergangenen Jahr, zu einer der zentralen Forderungen zur anstehenden Landtagswahl. „Der Fall aus Grasleben ist exemplarisch. Obwohl wiederholt von Entbürokratisierung gesprochen wird, wird es für unsere Mitglieder in der Praxis immer schwieriger, Förderanträge zu bearbeiten. Die kleinen Gemeinden werden im Regen stehen gelassen, während auf höherer Ebene systematisch alles akribisch geprüft wird“, so der Präsident.
Die Lösung des Problems sei laut Trips einfach: Förderprogramme abschaffen und die Städte, Samtgemeinden, Gemeinden und Landkreise endlich angemessen finanziell ausstatten. Vor Ort in den Rathäusern wisse man am besten, ob die Mittel in den Kindergarten, die Schule oder in ein Minispielfeld investiert werden sollte. Dazu brauche man keinen Förderbescheid.
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