Region. Die 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll, die nach jetziger Planung ab 2033 aus der Asse geborgen werden sollen, werden überregionalen Medienberichten zufolge, nach aktuellen Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht in den Schacht Konrad verbracht werden.
Die SPD-Politikerin äußerte sich am Mittwoch in Berlin. Dabei könne sie zwar nicht garantieren, dass der Atommüll aus dem maroden Bergwerk Asse 2 nicht doch irgendwann im Schacht Konrad in Salzgitter eingelagert werde, ihr Ziel sei es aber, dass der Asse-Müll ab 2050 in einem Endlager für hochradioaktiven Müll miteingelagert werde, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten.
Der SPD Landtagsabgeordnete Marcus Bosse reagierte als Erster auf diese Nachricht: "Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogrammes beschlossen. Demnach steigen die Chancen, dass im Atommüll-Endlager Konrad kein zusätzlicher Müll aufgenommen wird, als bisher planfestgestellt ist", heißt es in einer Mitteilung.
Bosse sieht diese Änderung als kleinen Schritt in die richtige Richtung, aber keinesfalls als Durchbruch. „Am Ende entscheidet eine Endlagerkommission darüber, wie mit dem atomaren Abfall umgegangen wird, daher ist Konrad keineswegs vom Tisch für den Asse-Müll. Die Änderung im Entsorgungsplan, die heute vorgenommen wurden, zeigen jedoch, dass die Bundesregierung die Proteste vor Ort wahrnimmt“, zeigt sich Bosse verhalten optimistisch. Konrad sei als Endlager nun keine gleichwertige Option mehr, könne aufgrund der räumlichen Nähe zur Asse demnach nicht als erste Option für den Asse-Müll gewertet werden. Während eines Gespräches im Bundesumweltministerium hatten sich die Abgeordneten vehement gegen die Ausweitung von Konrad ausgesprochen. „Die Praxis muss dieses aber erst bestätigen, alles andere würde als Alibientscheidung bewertet werden."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky meint der Bundesregierung sei es erstmalig gelungen eine umfassende „Road Map“ für die Fragen der nuklearen Entsorgung zu verabschieden. In einer Mitteilung heißt es „Wir sind damit heute in diesen Fragen weiter denn je. Die Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs befriedet die Region Salzgitter, weil damit dem Eindruck entgegengetreten wird, das bereits genehmigte Endlager Schacht Konrad könne durch die Hintertür erweitert werden. Wir als CDU/CSU haben uns für diese Lösung eingesetzt. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesem Ansinnen Rechnung trägt.
Zugleich bedeutet dieses Ergebnis auch, dass weiter mit Hochdruck an der Realisierung des Endlagers Schacht Konrad für die genehmigten 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfallstoffe gearbeitet werden muss. Konrad ist die Achillesferse für den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke.“
Lagosky weiter: „Ich freue mich darüber, dass auch für die Abfälle der Asse II und das abgereicherte Uran eine ergebnisoffene Suche für ein Endlager im Rahmen des Standortauswahlprozesses begonnen wird“.
Hintergrund:
In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtaufstellung, wie radioaktive Abfälle in Deutschland verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Das Nationale Entsorgungsprogramm muss entsprechend den Vorgaben des EU-Rechts bis zum 23. August 2015 bei der EU-Kommission vorliegen.
Bis zum 23. August muss das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung in Brüssel bei der EU vorliegen.
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