09.06.2015, 12:31 Uhr

Hötzum. Samuel Seferino kam auf der Suche nach Asyl aus dem Südsudan nach Europa. Seit vier Jahren lebt er mittlerweile in Deutschland und ist ein Vorzeigebeispiel der Integration (RegionalWolfenbüttel.de berichtete). Dennoch droht ihm jetzt die Abschiebung, wogegen sich seine Mitbürger in Hötzum und in der Region zur Wehr setzen. Sie hoffen darauf, dass ein Antrag bei der Härtefallkommission noch eine Wende in den Fall bringt und Samuel Seferino in seiner deutschen Heimat bleiben darf. Auf Anfrage von RegionalWolfenbüttel.de haben sich jetzt die Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg, Marcus Bosse und Björn Försterling zu dem Fall geäußert.

Zunächst betonte Marcus Bosse (SPD), dass aus behördlicher Sicht an der Entscheidung des Landkreises den Asylantrag von Samuel Seferino abzulehnen nichts zu beanstanden sei. "Hier wurde nach geltendem Recht gehandelt, es liegen offenbar keinerlei Abschiebungshindernisse vor" erklärte der Abgeordnete aus Braunschweig. Allerdings fügte er hinzu: "Es ist schon außergewöhnlich, wenn Herrn Seferino, der als Vorbild für Integration in unsere gesellschaftliche Mitte fungieren könnte, das Bleiberecht entzogen wird. Auf den ersten Blick löst das nicht nur bei mir viel Unverständnis aus. Aber für diesen Fall gibt es eine staatliche Lösung: Die Härtefallkommission [...] Ich würde diesen Schritt dringend empfehlen und halte die Erfolgsaussichten für sehr hoch."

Auch Björn Försterling (FDP) glaubt an hohe Erfolgsaussichten für Samuel Seferino über den Weg der Härtefallkommission: "Ich gehe derzeit davon aus, dass wie in rund 80 Prozent aller Fälle, die Härtefallkommission ein positives Votum abgeben wird. Ich werde dieses, soweit es im Rahmen des Möglichen liegt, entsprechend unterstützen." Björn Försterling berichtete zudem, dass die FDP bereits einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht habe, der sich dafür stark mache, dass man im Falle einer erfolgreichen Integration auch mit dem Status des Asylbewerbers in das Verfahren zur Zuwanderung wechseln könne.

Da Samuel Seferino erst nach vier Jahren von der endgültigen Ablehnung seines Asylgesuches erfahren hatte, betonte Frank Oesterhelweg (CDU): "Generell halte ich es für wichtig, dass Verfahren deutlich beschleunigt werden. Es ist aus meiner Sicht notwendig, dass Personen, die wenig Aussichten auf ein Bleiberecht haben, in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben (also nicht den Kommunen zugewiesen werden) und ihre Verfahren schnell abgewickelt werden. Bei Ablehnung ist eine schnelle und konsequente Rückführung sinnvoll." In Bezug auf den spezifischen Fall in Hötzum fügte er hinzu: "Wenn Menschen schon längere Zeit hier sind, sich rechtstreu verhalten und gut integrierbar oder gar schon integriert sind, dann bin ich für eine großzügige Regelung in deren Sinne. Meine Meinung ohne die formaljuristische Bewertung: Im Fall von Herrn Seferino kann ich die Haltung der Behörden nicht nachvollziehen, dass der Sudan für Christen sicher sein soll … so ein Unsinn! Er ist zwei Jahre hier und ganz offensichtlich integrationsfähig und –willig. Man sollte ihn bei uns dauerhaft aufnehmen."