Berlin. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat sich für eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion ausgesprochen. "`Kriegswirtschaft` ist ein sehr martialischer Begriff. Klar ist aber: Wir müssen die europäische Rüstungsindustrie so umstellen, dass eine langfristige Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gesichert ist und wir die Lücken in den Beständen der Mitgliedsstaaten zügig schließen können", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
"Damit signalisieren wir Putin, dass die europäische Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen wird und er seine Kriegsziele nicht erreichen wird. Erst dann wird er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein." Zuvor hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CDU) kritisiert, dass die europäischen Staaten derzeit nicht in der Lage seien, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen - weder für die eigene Verteidigung noch für die Ukraine.
Notwendig sei "eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Weber verlangte die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Militärgüter. Er rief die EU-Kommission dazu auf, "gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln". Auf dieser Basis könnten echte militärische Kapazitäten aufgebaut werden - "von der Cyberabwehr bis zum Raketenabwehrsystem".
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