Goslar. Ministerpräsident Stephan Weil besuchte am gestrigen Donnerstagnachmittag die Stadt Goslar und stellte sich mit der Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (SPD) und der Oberbürgermeisterkandidatin Urte Schwerdtner (SPD) den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Café am Markt.
Mit 150 Rosen zogen Ministerpräsident Stephan Weil, der alte Landrat Thomas Brych, der neue Landrat Alexander Saipa, Clausthals neue Ortsbürgermeisterin Petra Emmerich-Kopatsch sowie die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt, der Vienenburger Ortsvorsteher Martin Mahnkopf und die SPD-Ortsverbandsvorsitzende Anett Eine zu Fuß vom Landkreisgebäude durch die Fußgängerzone zum Café am Markt, wo das SPD-Gespann zunächst mit Pfiffen und Transparenten von einer Gruppe Impfgegner empfangen wurde. Weil versuchte mit der Gruppe ins Gespräch zu kommen, diese echauffierte sich jedoch lediglich über die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Weil kommentiert: "Bin ja auch hingegangen und hab ein Gespräch angeboten, aber sie wollten da nur stehen. Na ja, gut, ist ein freies Land." Dass Weil das Thema der schleppenden Impfkampagne beschäftigt, wird aber ebenfalls offensichtlich: "Was soll ich sagen, wenn die sagen das ist zu gefährlich. Das ist alles hoch und runter geprüft von Leuten, die sich damit auskennen", erklärt der Ministerpräsident und ärgert sich: "Wir sind jetzt in einer Situation da könnten wir diesen Mist ein für alle Mal hinter uns lassen. Es müssen nur fast alle Mitmachen." Weil fügt hinzu: "Und das schaffen wir einfach nicht."
"Ich hab wirklich die Nase voll von Corona, das können Sie mir glauben."
Die Demonstrierenden sprechen sich gegen Impfungen von Kindern und Jugendlichen aus, ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten lehnten sie jedoch ab. Foto: Marvin König
Trotz des offensichtlichen Unmuts in der Bevölkerung, der sich auch immer wieder in den sozialen Medien zeigt - insbesondere zum Thema Corona - suchten lediglich eine Handvoll Goslarer das Gespräch mit dem Landesvater. Darunter Architekt Dr. Kay Brummer und Rosemarie Prien, unter anderem Inhaberin des Romantik Hotels Goslar.
Denkmalschutzquerelen an höchster Stelle
Brummer erklärte dem Ministerpräsidenten als Goslarer Architekt sein Leiden mit dem Denkmalschutz: "Ich erlebe eine entgegenkommende Stadtverwaltung und viel Widerstand aus der oberen Denkmalschutzbehörde beim Land." Die Stadt finde zu vielem einen Kompromiss, das Landesamt würde die Pläne dann ohne Angaben von Gründen kassieren. So geschehen beispielsweise bei einem Balkon am Mönchehausmuseum, wie Brummer schildert - ein Balkon durfte nicht erweitert, sollte sogar zurückgebaut werden, und ein Windfang aus Glas wurde durch das städtische Denkmalschutzamt begrüßt, durch das Land verboten.
Weil - eigentlich nicht sein direkter Zuständigkeitsbereich - bittet den Architekten um ein "best of" seiner Kontakte mit der oberen Denkmalschutzbehörde: "Ich würde dann mit Minister Björn Thümler mal reden, und zwar sowohl in der Sache, als auch vom Verfahren her, warum da keine Gründe angegeben werden. Das sollte schon ein Gebot der Höflichkeit sein." Weil erklärt weiter: "Diese Denkmalschutzbehörde habe fast den Status der Unabhängigkeit, aber nur fast: In jedem Fall finde ich da, wo sie für die Öffentlichkeit tätig wird, muss sie ihr Handeln begründen. Anders gehts ja nicht." Weil wolle die Sache "von Amts wegen" in die Hand nehmen.
Corona-Regeln: Es soll erst einmal so bleiben
Prien möchte von Ministerpräsident Stephan Weil eine Einschätzung zum weiteren Vorgehen bei den 3G-Regeln. Dieser antwortet, dass sich vorerst wohl nichts mehr ändert: "Wenn die Lage nicht nochmal eskaliert, wird das jetzt so bleiben, und zwar aus folgendem Grunde: Was wir gemacht haben, ist gut begründbar, dafür kann man das Land nicht verklagen. Würden wir 2G jetzt aber vorschreiben, müssten wir darlegen, dass das das mildeste geeignete Mittel ist." Auf Nachfrage von Brummer gibt Weil jedoch auch zu, dass eine verpflichtende 2G Regel wohl auch eine Impfpflicht für Mitarbeiter bedeuten würde: "Aber ehrlich gesagt, gerade in diesen Berufen haben wir eine sehr hohe Impfquote. Die Leute wissen, dass sie permanent mit anderen Leuten zu tun haben." Ein weiterer guter Grund für 2G als Optionsmodell sei laut Weil, dass gefälschte Testnachweise die Landesregierung immer mehr beschäftigen würden. Die Entscheidung, so der Ministerpräsident abschließend, liege aber letztlich beim Gastronomen.
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