Berlin. Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. "Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, obwohl niemand weiß, wie das finanziert werden soll?", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Im geplanten Rentenpaket müsse die Regierung auf diesen Teil verzichten, fordert sie. Es brauche für die Zeit ab 2025 gar keine Festschreibung eines Rentenniveaus mehr. Sie sage das nicht, weil sie irgendjemandem etwas nicht gönne. Sie wünschte, jeder könnte ein Rentenniveau von 100 Prozent haben.
Es sei nur so, das sei nicht finanzierbar, sagte die Bundesvorsitzende der JuLis vor dem Bundeskongress ihrer Organisation ab Freitag in Weimar. "Die jüngeren Generationen sind diejenigen, die ein dauerhaft zu hohes Rentenniveau bezahlen müssten. Politiker, die so etwas beschließen, sollten das Wort Generationengerechtigkeit nicht mehr in den Mund nehmen", sagte Brandmann. "Ich bin Teil einer Generation, der immer schon lachend gesagt wurde: Ihr werdet eh nie eine Rente bekommen. Inzwischen ist das nicht mehr zum Lachen", sagte die 29-Jährige.
"Meine Generation geht davon aus, dass dieses Rentensystem implodieren wird. Jedem, der rechnen kann, ist klar: Die umlagefinanzierte Rente wird angesichts der demografischen Entwicklung in einer sozialpolitischen Katastrophe münden, wenn das System nicht bald reformiert wird." Schon jetzt flössen jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld in die Rente; ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes.
Da müsse die Regierung jetzt handeln, fordert Brandmann. Die Bundesregierung plant, im sogenannten Rentenpaket das Rentenniveau dauerhaft, auch für die Zeit ab 2025, bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festzuschreiben. Brandmann kritisiert auch ihre eigene Partei: "Christian Lindner macht als Finanzminister einen richtig guten Job, ich bin froh, dass er alle Minister auf solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse einschwört, trotzdem muss die Performance der FDP sich verbessern", fordert Brandmann. "Wir legen richtigerweise den Finger in die Wunde, etwa bei der Kindergrundsicherung, schaffen es aber nicht, eigene Vorschläge nach vorne zu stellen. Die Digitalisierung kommt zu kurz, die Reform der Deutschen Bahn ist zu zaghaft und wir trauen uns im Bildungsbereich zu wenig."
Es sei gut, wenn die FDP "sinnlose politische Vorschläge" abwehre. "Wir wurden aber dafür gewählt, unsere politischen Forderungen umzusetzen. Da erwarte ich mehr", sagte die JuLis-Chefin.
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