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Keine neue Fraktionsmindestgröße: Das sagen die Parteien



Helmstedt

Keine neue Fraktionsmindestgröße: Das sagen die Parteien

von Marian Hackert


Mit dem Verlust des Fraktionsstatus hätte eine Beschränkung der Rechte gedroht. Symbolfoto: Anke Donner
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus hätte eine Beschränkung der Rechte gedroht. Symbolfoto: Anke Donner

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Helmstedt. Die Große Koaltion in Niedersachsen hat nun doch davon Abstand genommen, die Mindestfraktionsgröße auf kommunaler Ebene zu erhöhen. regionalHeute.de hat bei den "kleinen" Parteien im Rat der Stadt nachgefragt, wie sie diese Entscheidung bewerten.





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Lars Alt. Foto: FDP




"Als Freie Demokraten begrüßen wir das Zurückrudern der Landesregierung bei der geplanten Gesetzesänderung zur Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen auf kommunaler Ebene. Wir haben das Vorhaben bereits unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung im Dezember 2017 scharf kritisiert. Nun rächt sich die übereilig abgeschlossene Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition in Niedersachsen. Es sollte selbstverständlich sein, dass man die Betroffenen einer so weitreichenden Gesetzesänderung anhört, bevor man voreilig etwas zu Papier bringt. Stephan Weil und sein Innenminister haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das Verhalten der Großen Koalition zeugt von Überheblichkeit gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und den kommunalen Spitzenverbänden.

Wir freuen uns, dass die Große Koalition nun eingesehen hat, dass ihr Vorhaben Minderheitenrechte eingeschränkt, den Parteienpluralismus geschwächt und Wählergruppen marginalisiert hätte. Die vorgeschobenen Gründe einer mangelnden Arbeitsfähigkeit in kommunalen Gremien und einer Zersplitterung der Arbeit vor Ort scheinen nun auch bei Union und SPD nicht mehr länger Bestandskraft zu haben. Wir hoffen, dass die Große Koalition nicht noch einmal versucht, ihre Dreiviertelmehrheit im Landtag derart schamlos auszunutzen", so Lars Alt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Helmstedt.

"Ich begrüße die Entscheidung der Großen Koalition in Niedersachsen nicht, wie von ihr geplant, die Mindestfraktionsstärke für die Kommunalparlamente zu erhöhen. Dies hätte eine Benachteiligung der " kleinen " Parteien bedeutet und sie in ihren parlamentarischen Rechten und Möglichkeiten massiv eingeschränkt. Beim Verlust des Fraktionsstatus hätten diese Parteien in den Fachausschüssen kein Stimmrecht und wären m.E. ohnehin nur noch in einem Ausschuss vertreten. Offenbar hat der Protest gegen dieses aus meiner Sicht undemokratischen Vorhaben ein Umdenken bei SPD und CDU bewirkt", erklärt Wilfried Winkelmann Vorsitzender der Grünen Gruppe im Rat der Stadt Helmstedt.

Die restlichen Parteienhaben sich bislang nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert. Ihre Stellungnahmen werden gegebenenfalls nachträglich hinzugefügt.


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