Braunschweig. Wie wurde das in der Hausordnung der Volkswagenhalle verankerte Verbot von rassistischem, fremdenfeindlichem und radikalem Propagandamaterial während des AfD-Bundesparteitags durchgesetzt? Auf diese Frage der Fraktion Die Linke gab die Verwaltung im Rahmen der Ratssitzung am Dienstag Antwort. Derzufolge habe es keine rechtswidrigen Info-Materialien bei der Veranstaltung gegeben.
"Alle eingebrachten Materialien wurden aus Sicherheitsgründen durch Ordnungsdienst und Polizei intensiv durchsucht. Durch die starke Präsenz des Staatsschutzes, aber auch vieler Pressevertreter wären der Geschäftsführung rechtswidrige Info-Materialien sicher zur Kenntnis gelangt", heißt es in der Antwort, die in Abstimmung mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Stadthallen GmbH) erfolgte.Ein Vertreter der Geschäftsführungsei während der gesamten Dauer des Parteitages in den Räumen der Volkswagen Halle anwesend gewesen.
Sicherheitscheck unter Beteiligung des BKA
Allgemein sei die Versammlung nicht öffentlich gewesen, der Teilnehmerkreishabe für die Gruppe der Delegierten im Vorfeld endgültig festgestanden, auch Gästeseien angemeldet gewesen.Spontan anreisende Gästehätten sich vor Zutritt zur Halle einem intensiven Sicherheitscheck unter Beteiligung des BKA unterziehen müssen. Gleiches gilt für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Betreibers, der Dienstleister und der Presse.
Durch den Veranstaltersei im Rahmen der Versammlung keine aktive Verteilung von Materialien erfolgt, abgesehen von den Unterlagen für die Delegierten. Im Bereich Business-Foyerhabe es Infostände von nahestehenden Organisationenwie der AfD-Bundestagsfraktion, der Christen in der AfD (ChrAfd) oder der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) gegeben. Auch hierseien aktiv keine Materialien verteilt, aber in Prospektständern ausgelegt worden.
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