Erfurt. Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende. "Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun", sagte Kemmerich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).
Der 2020 mit Stimmen der AfD gewählte und zwei Tage später zurückgetretene Ex-Ministerpräsident sprach sich dafür aus, dass Bürgergeld-Empfänger für ihre staatliche Unterstützung wöchentlich etwa 25 Stunden "gemeinnützige Arbeit" leisten. "Ich halte die Kultur des Bürgergeldes als Signal der zweiten Chance für wichtig. Es gibt Leute, die unverschuldet hineinkommen, denen muss geholfen werden. Es gibt aber auch Leute, die nutzen das System aus. Und dagegen müssen wir vorgehen." Es würden Arbeitskräfte bei der Straßenreinigung oder in der Betreuung gesucht. Die Kommunen wüssten am besten, wo Lücken gefüllt werden müssten, ohne dass Betrieben Konkurrenz gemacht werde. "Wenn ich alle Leistungen für Bürgergeldempfänger zusammenzähle und diese nur 25 Stunden in der Woche arbeiten würden, dann bekämen sie dafür Mindestlohn", sagte Kemmerich. Eine solche Arbeitsleistung wertet der FDP-Politiker zugleich als "wichtiges Zeichen an die Gesellschaft". Das würde seiner Ansicht nach ein "Störgefühl auflösen". Die Bürger wüssten, dass nach den vielen Milliarden-Programmen zur Bekämpfung der Krisen in den vergangenen Jahren jetzt Schluss sei mit der großen Geldpolitik. "Es ist auch das Verständnis da, dass man den Gürtel enger schnallen muss. Aber das Gerechtigkeitsempfinden darf nicht verloren gehen", sagte Kemmerich.
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