Berlin/Dresden. Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) "mehr Weitsicht in der Russlandfrage". Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Kieswetter: "Wir dürfen der Ukraine keinen Scheinfrieden, kein Diktat aufzwingen, das letztlich Putin in die Hände spielt."
Der würde sich etwas später dann die Rumpf-Ukraine einverleiben und den Krieg gegen Moldau und das Baltikum fortsetzen. Dass Russland einen "Vernichtungskrieg gegen die Ukraine" führe, dürfe man nicht ausblenden.
Kretschmer hatte der Ukraine Ende Dezember einen "vorübergehenden Gebietsverzicht" vorgeschlagen. Auch der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, hatte sich jüngst vorsichtig von der Parteilinie in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine distanziert und mehr "Besonnenheit" angemahnt.
Kiesewetter: "Es droht eine Massenflucht, wenn Russland weiter vorrückt und das Land durch Bombenterror unbewohnbar macht, weil wir bestimmte effiziente Systeme nicht liefern und von allem viel zu wenig und zu spät. Ganz grundsätzlich geht es darum, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts siegt. Das zu erkennen, wünsche ich mir auch von Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentenanwärtern, die ein christliches Menschenbild haben."
Kieswetter, der seine Forderung nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus erneuerte, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, im Wahljahr 2025 als "Friedenskanzler" auftreten zu wollen und die Ukraine "subtil zu Gebietsabtretungen bringen" zu wollen. Indem Scholz seine Lieferentscheidungen immer wieder an die USA binde, nutze er den US-Präsidenten als "Alibi, um nicht zu führen".
Zugleich räumte Kieswetter eine "große Mitverantwortung" seiner Partei für den Zustand der Bundeswehr ein. Der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attestierte er: "Sie war Russland zugewandt und Pazifistin." Sie habe Putin zwar nie unterschätzt, "aber die falschen oder keine Handlungsschlüsse gezogen". Das sei "politisch falsch und sicherheitspolitisch dramatisch".
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