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KolumneHeute: Keine Alternative für Deutschland

von Sina Rühland


Foto: Sina Rühland

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13.03.2016


Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt stehen an diesem Sonntag an. Zur Wahl steht dieses Mal auch die AfD. Grund genug, um sich durch die Parteiprogramme zu wühlen. 

Parteivorsitzende Frauke Petry weiß wie es läuft. Eben erst soll eine interne Mail von ihr aufgetaucht sein, in der sie daran erinnert, dass "provokante Aussagen unerlässlich seien, da sie für die nötige Aufmerksamkeit sorgten". Stimmt. Aufmerksamkeit bekam sie allerdings, als sie sich dafür aussprach, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Auch Björn Höckes ewige Leier vom gefährdeten Abendland schaffte es schon so manches Mal in die Headlines der Zeitungen. Wenn jedoch die provokanten und null lösungsorientierten Phrasen der AfD-Köpfe nur Medienstrategie sind, was will die Partei dann wirklich? Ein Blick in die Partei-Programme offenbart neben dem "Wir sind gegen alles"-Kurs das Ansinnen der AfD.

AfD Baden-Württemberg über Frauen: "Die Politik des 'Gender Mainstreaming' mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab."

By the way: in unserem Grundgesetz ist verankert, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Eben diese Gleichstellungsbeauftragten und Quoten sollen sicherstellen, dass Frauen nicht benachteiligt werden. Was die AfD gemeinhin von homosexuellen Menschen – oder überhaupt Menschen – hält, haben Höcke, Petry und Co. ebenfalls zur Genüge kundgetan. Zudem spricht sich die AfD für eine Volkabstimmung zum Verbot von Abtreibungen aus. Laut Petry habe "die Politik eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."

Auf den Punkt gebracht: die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper soll abgegeben werden. Zudem sind Frauen lediglich in ihrer Rolle als Mutter zuhause. Was die Liebe zwischen Mann und Mann und Frau und Frau angeht, darf nicht sein, was Frau Petry sich nicht vorstellen kann.

AfD Baden-Württemberg über Homosexualität: "Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.” Zudem soll in der AfD Thüringen der Vorschlag aufgekommen sein, dass man eine Zählung sämtlicher Homosexueller im Land vornehmen sollte.

Auf den Punkt gebracht: die AfD erklärt die Liebe zwischen zwei Menschen des gleichen Geschlechtes für unnormal. Man maßt sich an, Männern und Frauen vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Der ekelhafte Vorschlag Homosexuelle und Transgender zu zählen, sollte jedem Angst machen. So etwas hatten wir schon einmal – unter den Nationalsozialisten.

AfD Rheinland-Pfalz über Atomkraft: "Die AfD Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, das unsoziale EEG für neue Anlagen sofort zu beenden." 

Auf den Punkt gebracht: die AfD plädiert für Kern- und Kohlekraft. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass sie in allem einen Verschwörungstheorie sieht. Wissenschaftliche Fakten oder Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima bleiben hierbei völlig außer Acht.

AfD Sachsen-Anhalt zum Geschichtsunterricht: "Positiven Bezug zu Deutschland fördern! Die weiterführenden Schulen sollen nicht nur für die fachliche Qualifikation der Schüler sorgen, sondern auch Staatsbürger heranbilden. Dazu gehören ein grundsätzlich positiver Bezug zum eigenen Land und eine gefestigte Nationalidentität. Zu diesem Zweck müssen die Lehrpläne überarbeitet werden."

Auf den Punkt gebracht: "ein grundsätzlich positiver Bezug zu Deutschland". Die AfD relativiert auch im Nachfolgenden das NS-Regime; will, dass "preußische Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein" in der Schule vermittelt werden. Kurz: die AfD will nicht, dass über die Nazi-Zeit aufgeklärt wird.

AfD zur Asylpolitik: Beim Thema Asylpolitik haben Frauke Petry und Beatrix von Storch dem Leitsatz "provokante Aussagen sind unerlässlich" in fröhlicher Einigkeit Folge geleistet. Nachdem Petry vorgeschlagen hatte, deutsche Grenzen notfalls mit Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge zu schützen, war von Storch der Meinung, man dürfe auch auf Frauen und Kinder schießen. Später dementierte sie ihre Aussage: man solle zwar "im Notfall" nicht auf Kinder, aber doch auf Frauen und Männer schießen dürfen.

Auf den Punkt muss man hier wohl nichts mehr bringen. Eines sei jedoch noch zur geplanten AfD-Asylpolitik gesagt: kein Mensch ist illegal!


Die Autorin: RegionalHeute.de-Redakteurin Sina Rühland. Foto:



Alles in allem: die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Lediglich eine unsoziale, zutiefst Menschen verachtende politische Mogelpackung, deren Parolen und Programme ein Wegbereiter für profilneurotische Machthungrige sein soll.


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