Berlin/Wolfsburg. In den vergangenen Tagen haben SPD und CDU bei ihren Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition (GroKo) grundsätzlich eine Einigung erzielt. Die SPD will am morgigen Sonntag auf ihrem Parteitag endgültig über die GroKo abstimmen. regionalHeute.de fragte vorab den Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs (SPD), wie er die aktuelle Lage einschätzt.
Rund 100 SPD-Mitglieder diskutierten am vergangenen Sonntag (regionalHeute.de berichtete) über das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen im Bund. Die Sozialdemokraten führten dabei eine emotionale, aber faire Debatte über den weiteren Weg der SPD. Gleich zu Beginn stellte Mohrs klar, dass er nach reiflicher Überlegung zur Entscheidung gekommen sei für Koalitionsverhandlungen zu stimmen, jedoch verstehen könne, dass es auch andere Abwägungen in der SPD gebe.
Mehrere Milliarden Euro in Bildungsinfrastruktur
Für die Aufnahme von weiteren Gesprächen sprechen laut Mohrs einige Verbesserungen für die Menschen im Land und im Wahlkreis. Gerade in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sei er zufrieden. Laut Sondierungsergebnis soll das Kooperationsverbot abgeschafft werden, sodass der Bund direkt in Bildung investieren könne. Das wollen die potentiellen Koalitionäre auch tun und mehrere Milliarden in die Bildungsinfrastruktur investieren. Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, auch schon in der Grundschule, geben und gemeinsame Mahlzeiten in der Kita und der Schule sollen kostenfrei werden. Außerdem ist eine Erhöhung des Bafögs und Finanzhilfen des Bundes, für kostenfreie Kitas, vereinbart worden. Dies ist aus Sicht des Wolfsburger Jugendhilfeausschussvorsitzenden ein deutlicher Schritt nach vorne. Auch für die Infrastruktur ist ein Milliardenpaket geschnürt worden. Bis 2025 ist es ein flächendeckendes Glasfasernetz in ganz Deutschland geplant. Außerdem sollen Regionen, die vom Wegfall der Kohlverstromung betroffen sind gefördert werden, was Mohrs Wahlkreis im Landkreis Helmstedt direkt betrifft.
Keine Bürgerversicherung ist „schmerzhaft"
„Für mich war besonders wichtig, dass wir einen positiven Europaentwurf im Sondierungspapier enthalten haben“, setzte Mohrs einen weiteren Schwerpunkt. Der Abgeordnete zählt aber auch die fehlenden Punkte auf. Es sei beispielsweise schmerzhaft, dass es keine Bürgerversicherung geben werde und auch die sachgrundlose Befristung nicht abgeschafft werde. Diese Punkte seien mit der Union einfach nicht verhandelbar gewesen. Es folgte eine kontroverse Diskussion über die Verhandlungsergebnisse. Besonders den Jusos, die sich schon gegen die Sondierungsgespräche ausgesprochen hatten, reichten Verhandlungsergebnisse nicht aus. Obwohl die lange geforderte Mindestvergütung für Auszubildende im Papier enthalten ist, hätten die Jusos sich einen echten Politikwechsel gewünscht. Dieser sei mit der Union nicht zu machen.
Mohrs hatte eine kontroverse Debatte erwartet, dies zeige, dass die SPD eine lebendige Mitgliederpartei sei. Am Sonntag, 21. Januar entscheidet der SPD-Bundesparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wenn der Parteitag zustimmt, werden am Ende alle Sozialdemokraten im Mitgliederentscheid zum Verhandlungsergebnis ihr Votum abgeben.
mehr News aus der Region
