Wolfenbüttel

"Konstellation am Wähler vorbei" - AfD zum Koalitionsvertrag


AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Klaus-Dieter Heid. Foto: AfD
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Klaus-Dieter Heid. Foto: AfD Foto: privat

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08.02.2018

Wolfenbüttel. Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erhielten wir eine Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.


Es ist unsäglich, wie erneut am Wähler vorbei eine Konstellation „gebastelt“ wurde, die nicht nur aus inkompatiblen Elementen, sondern auch aus persönlichem Egoismus besteht.

Dass sich nun ein Mann, der dem Volk „versprochen“ hat, nicht in einem Merkel`schen Kabinett aufzutauchen, plötzlich nicht mehr an sein Geschwätz von gestern erinnert, mag man ja noch erwartet haben. Wenn nun aber das Finanzministerium auch noch den "Roten" geschenkt wird, weil die etablierten großen Parteien heillose Angst vor Neuwahlen haben, erinnert das schon an einen Ausverkauf von Idealen. Wie es scheint, fürchtet die CDU wie auch die SPD nichts mehr, als sich noch einmal dem Wähler stellen zu müssen. „Lauert“ da doch eine Partei, die sich nicht verbiegen lässt und die sich niemals als Weide im Wind einem politischen Irrenhaus beugt, nur um an der Macht zu sein.

Vielleicht ist aber auch Frau Merkel so taktierend, dass sie hofft, nur ein bisschen warten zu müssen, bis die SPD in ihrer neuen Rolle noch den letzten Rest Sozialdemokratie verschlissen hat, damit sie dann mit der CDU als Phoenix aus der Asche steigen kann. Auch die Umfragewerte der CDU könnten es brauchen.

Aktuelle Umfrageergebnisse sehen die SPD langsam an die AfD heranrücken. Gleichzeitig steigen die Zustimmungswerte der AfD. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt, denn die CDU ahnt bereits den Abgang der einstigen Volkspartei SPD und sorgt vor.

"Versprechungen als Luftblase"


Wie denn das knapp 50 Milliarden schwere Koalitionspaket gegenfinanziert werden soll, bleibt das Geheimnis der neuen Partnerschaft. Sollte es mit heißer Nadel gegenfinanziert sein, wird der Steuerzahler und Bürger es spätestens dann merken, wenn sich nette Versprechungen als Luftblase erweisen, die teuer zu stehen kommen.

Die Fraktion der AfD im Stadtrat fühlt sich an das Strategiepapier Wolfenbüttel erinnert, das in seiner Konsequenz irgendwann die Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger mit Jean de La Fontaines Fabel "Die Milchfrau und die Milchkanne" bekanntmachen wird. Dieser Fabel soll die berühmte Milchmädchenrechnung entliehen sein…


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