Region. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen mahnt den Niedersächsischen Ministerpräsidenten und Landtagskandidaten Stephan Weil (SPD), sein Wahlkampf-Motto "Keine Zeit für Sprüche" auch in Sachen A39 ernst zu nehmen. Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann werde Weil zu einem unseriösen "Sprücheklopfer", wenn er im Wahlkampf behaupte, die A39 würde noch in seiner Amtszeit „richtig gebaut“ werden. Dies würde also eine Fertigstellung "in den nächsten Jahren" bedeuten. Weil habe sich zuvor so in einem Zeitungsinterview geäußert.
Der LBU erinnert Weil in diesem Zusammenhang an frühere Fehl-Prognosen: So habe Weil bereits im Jahre 2016 bei einem parlamentarischen Abend der Industrie- und Handelskammern angekündigt, die ersten Planfeststellungsbeschlüsse wolle er schon im Jahre 2017 erreichen, den "ersten Spatenstich" schon 2017 oder 2018 setzen. Aus alledem sei bekanntlich nichts geworden. Der LBU verwies Weil auf Verfahrensfehler, stark gestiegene Baukosten und dadurch verursachte "miese Nutzen-Kosten-Verhältnisse" sowie an bisherige und wohl auch zukünftig erfolgreiche Klagen von Bürgerinitiativen, Gemeinden und Umweltverbänden.
LBU verweist auf Klimaschutzgesetz
Weil wisse doch auch, dass auch seine SPD auf Bundesebene im Ampel-Koalitionsvertrag eine klimapolitische Überprüfung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan vereinbart habe. Niemann: "Als Ministerpräsident sollte man ernst nehmen, dass das neue Klimaschutzgesetz und das dazu ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu zwinge, die Klimakosten bei der Prüfung von Neubauprojekten zusätzlich einzubeziehen."
B4 statt A39
Vermutlich werde Weil das Ende der "unsinnigen und zerstörerischen A39-Pläne" ja noch während seiner Amtszeit erleben, so der LBU. Die Grünen seien bei einer neuen Regierungsbeteiligung aufgerufen, anders als in der früheren rot-grünen Landesregierung, nunmehr einen Planungs- und Baustopp für klimaschädliche und unrentable Großprojekte durchzusetzen. Die dadurch eingesparten Milliarden würden für die Verkehrswende und den bedarfs- und regionalgerechten Ausbau bestehender Verkehrswege wie der B4 dringend gebraucht.
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