Region. Am Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung die Neufassung der seit 2016 verordneten Mietpreisbremse auf den Weg gebracht (regionalHeute.de berichtete). Das Ziel: Mehr bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten und auf den Inseln. Ob die Mietpreisbremse tatsächlich zu einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt führen kann, daran zweifelt Susanne Schütz (FDP). Wir veröffentlichen die Statements von ihr und dem Gifhorner AfD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Marzischewski in der Reihenfolge in der sie unsere Redaktion erreichten.
"SPD denkt nicht sozial"
Die Entscheidung auch für Gifhorn eine Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen käme für die AfD-Ratsfraktion nicht überraschend. Sie hätte bereits Ende 2018 auf die erheblich steigenden Mieten in der Stadt Gifhorn hingewiesen und einen öffentlich anerkannten Mietpreisspiegel gefordert, um eine Basis für die Berechnung von Mietpreiserhöhungen zu haben und um den Wucher zu beenden, so Robert Preuß, der sozialpolitische Sprecher der AfD Ratsfraktion. "Wer denkt, dass die SPD in Gifhorn sozial denkt, wurde bereits im Dezember 2018 enttäuscht, so stimmten damals die Genossen geschlossen gegen den AfD-Antrag, obwohl Sie selbst 2015 noch einen Mietpreisspiegel gefordert hatten", so die Kritik von Stefan Marzischewski und seiner Fraktion.
"Mietpreisbremse bleibt untaugliches Mittel"
Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, meldet sich auch zu Wort:
„In der neuen Version werden möglicherweise juristische Unklarheiten beseitigt, sinn- und wirkungsvoll wird die Mietpreisbremse dadurch aber weiterhin nicht. Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend brauchen. Sie führt stattdessen zu günstigeren Mieten für belastbare Mieter, denn ein Vermieter wird sich in der Regel den solventesten Mieter aussuchen – und das ist meistens nicht der mit dem geringeren Einkommen, dem die Mietpreisbremse doch aber angeblich helfen soll. Damit hat sie ihr politisches Ziel gründlich verfehlt! Für uns bleibt sie ein absolut untaugliches Mittel, um Preise zu regulieren. Preise senkt man durch ein größeres Angebot, also muss Bauen schneller und günstiger werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht - auch ganz praktische Vorschläge, die Niedersächsische Bauordnung an einigen Stellen konkret zu ändern.“
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