Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven folgten, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
"Aber gerade in Zeiten großer Verunsicherung sollten Politiker wahrhaftig argumentieren und auf eine schrille Emotionalisierung der Debatte verzichten", sagte er weiter. "Die Art, wie wir Sprache verwenden, prägt gesellschaftliche Debatten, wer etwa des kurzfristigen politischen Vorteils wegen von einer ‚Energie-Stasi‘ spricht, um damit die seit Jahren von allen Seiten geforderte kommunale Wärmeplanung zu diskreditieren, der wechselt von der sachpolitischen Diskussion zum populistischen Klamauk." Die Formulierung von der "Energie-Stasi" hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verwendet im Hinblick auf das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. "Das schadet am Ende gleichermaßen der Gerechtigkeit, dem Klima und unserer Demokratie", sagte Kühnert dazu.
"Und es spielt nur denen in die Hände, deren Geschäftsmodell die Vergiftung unserer politischen Debatte ist." Der SPD-Politiker sagte, dass den Sozialdemokraten eine soziale Ausgestaltung der geplanten Heizungsgesetze wichtig sei. "Die Akzeptanz für die Wärmewende hängt maßgeblich davon ab, ob diese gerecht und mit Augenmaß gestaltet wird", so Kühnert. Deswegen trete die SPD für eine "an den individuellen Möglichkeiten orientierte" Förderung, für "lebenspraktische" Ausnahme- und Härtefallregelungen sowie "ausreichende Übergangsfristen" ein.
"Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und wäre auch nicht im Sinne einer verantwortlichen Haushaltspolitik." Er drang zudem auf eine "zeitnahe Umsetzung" beim Gebäudeenergiegesetz: "Wir haben klare Vereinbarungen in der Ampel-Koalition getroffen, zu denen steht die SPD", so Kühnert. Die Menschen würden Klarheit und Planungssicherheit erwarten. Die Ampel-Koalition diskutiert derzeit über das Gebäudeenergiegesetz aus den Häusern von Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD).
SPD und Grüne wollen eine Verabschiedung vor der Sommerpause, die FDP hatte eine parlamentarische Befassung aber zuletzt blockiert.
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