Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Freitag beschlossen, das Verfahren zur Stärkung und Konsolidierung der Nord/LB auf der Basis des gestrigen Angebots des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im öffentlich-rechtlichen Sektor weiter zu fokussieren. Das teil die Niedersächsischen Landesregierung mit. Zu der Entscheidung erreichten uns bereits einige Stellungnahmen von Politikern aus der Region.
Die DSGV hatten in ihren gestrigen Sitzungen beschlossen, zusammen mit den Trägern der Nord/LB eine Neuausrichtung der Nord/LB vorzunehmen. Dazu beabsichtigt die Sparkassenorganisation, einen Beitrag in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem heutigen Beschluss übernimmt das Land Niedersachsen Verantwortung für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Nord/LB. Diese soll sich zukünftig sehr viel stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren. Sie wird kleiner werden, aber auch schlagkräftiger und nachhaltig rentabel. Eine Verlagerung und ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen sind unausweichlich.
Die Landesregierung ist bereit, mit dem DSGV eine Vereinbarung zu treffen, die eine Kapitalzufuhr von bis zu 1,5 Milliarden Euro sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalquoten zum Inhalt hat. Die konkrete Ausgestaltung des Vertragswerkes wird in den nächsten Wochen erfolgen. Die Kapitalstärkung soll ohne Einsatz von Steuergeldern durch das Beteiligungsmanagement des Landes dargestellt werden. Durch die noch zu vereinbarenden Restrukturierungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass die Profitabilität der Bank wieder gesteigert wird und sich das Investment des Landes von selbst tragen wird.
Zum Thema erhielten wir Pressemitteilungen von Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, dem Helmstedter SPD-Landtagsabgeordneter Jörn Domeier sowie den Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse.Alle gehören der „Braunschweiger Gruppe“ der regionalen SPD-Landtagsabgeordneten an.Sie schreiben:
„Unser großer Aufwand der vergangenen Tage zahlt sich aus, heute ist ein ausgezeichneter Tag für die Region Braunschweig. Die ‚Braunschweiger Gruppe‘ steht hinter der öffentlich-rechtlichen Lösung für die Nord-LB und wird im Landtag einem entsprechenden Grundsatzbeschluss zustimmen, um die Bank mit neuem Kapital auszustatten. Es ist ein starkes Signal für und aus Niedersachsen, dass es der Landesregierung um Stephan Weil gelungen ist, eine Traditionsbank wie die Nord-LB vor dem Einstieg privater Fonds zu bewahren. Das ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr, demonstriert aber umso mehr das Verantwortungsbewusstsein einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Geld in öffentlichen und damit sicheren Händen wissen wollen.
Für die Braunschweigische Landessparkasse ist die Geschichte hiermit indes noch nicht zu Ende erzählt. Dieser Krimi um die Nord-LB hat verdeutlicht, dass die kommunale Familie der Region die Verantwortung für eine starke Braunschweiger Sparkasse wieder mittelfristig in die eigene Hand nehmen muss, so wie es OB Ulrich Markurth und Gerhard Glogowski bereits angeregt haben. Dies kann jedoch nur durch eine Herauslösung der BLSK aus der Nord-LB gelingen, was auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden würde. Die Kommunen unter Führung von OB Markurth haben hierzu die Hand bereits ausgestreckt und wollen ihre Trägerschaft wahr- und damit Verantwortung übernehmen. Im Namen der Region appellieren wir, dass dieses Angebot in Hannover auf offene Ohren stößt, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen derart großen Schritt. Die Sparer und der hiesige Mittelstand zwischen Harz und Heide werden es danken, denn für unsere Region ist eine starke Sparkasse systemrelevant.“
Auch der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller äußert sich zum Thema:
"Dass sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband aktiv an einer Lösung zur Rettung der Norddeutschen Landesbank und damit der Braunschweigischen Landessparkasse beteiligt, begrüße ich sehr. Für das Braunschweiger Land ist das eine sehr wichtige Entscheidung.
Der DSGV ermöglicht eine Weiterführung der Nord/LB und der Braunschweigischen Landessparkasse in einem öffentlich-rechtlichen Rahmen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Beschäftigten und eröffnet die Möglichkeit für noch mehr kommunale Verantwortung und eine direktere Verwurzelung der Braunschweigischen Landessparkasse in der Region Braunschweig. Aus meiner Sicht besonders wichtig beim einstimmig gefällten Beschluss des DSGV ist, dass zu gegebener Zeit eine Separierung der Braunschweigischen Landessparkasse ausdrücklich vorgesehen ist. Die Entwicklung hin zu einer verselbständigten Sparkasse ist eine Forderung, die ich bereits bei der Gründung der Landessparkasse vor über zehn Jahren aufgestellt hatte.
Ich gehe davon aus, dass nach Bewältigung der aktuellen Herausforderung bei der Nord/LB die weitere Verselbstständigung der Braunschweigischen Landessparkasse innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre angegangen wird. Diesen Zeitraum sollten die kommunalen Gebietskörperschaften im Braunschweiger Land dazu nutzen, um eine solche Einbindung vorzubereiten. Dabei wird es auch um die Klärung eines finanziellen Engagements gehen, wobei die seinerzeitige Einbringung der Braunschweigischen Staatsbank in die Nord/LB und auch der jahrzehntelange Verzicht der Kommunen im Braunschweiger Land auf Dividenden aus dem regionalen Bankgeschäft keinesfalls unberücksichtigt bleiben dürfen.
Die Entwicklung des gestrigen Tages ist auch eine gute Nachricht für die Öffentliche Versicherung Braunschweig. Neben der Braunschweigischen Landessparkasse hat auch die Öffentliche Versicherung eine sehr hohe wirtschaftliche Bedeutung und eine enorme Identifikationskraft für das Braunschweiger Land.
Der Beschluss des DSGV war gestern das das bestimmende Thema beim Parlamentarischen Abend des Sparkassenverbandes. Treffen und sprechen konnte ich bei dieser Gelegenheit mit DSGV-Präsident Helmut Schleweis, Nord/LB-Vorstand Thomas Bürkle sowie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, mit dem ich in den letzten Wochen im Austausch gestanden habe."
Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter für Goslar schreibt zur Nord/LB-Krise:
„Commerzbank, HSH-Nordbank, Lehmann-Brothers, West/LB und nun die Norddeutsche Landesbank – wie soll der Bürger, der für sein Geld Monat für Monat hart arbeiten muss, diesen Irrsinn verstehen? Die angebliche Rettung der griechischen Banken war schon ein Desaster, das dem deutschen Steuerzahler noch gehörig zu schaffen machen wird, doch das, was nun die Nord/LB abliefert, ist nicht nur unverantwortlich, sondern in höchstem Maße unmoralisch! Es kann und darf nicht sein, dass die Steuerzahler die Dummen sind, wenn Banken nicht in der Lage sind, zu haushalten. Die niedersächsische Landesregierung macht einen riesigen Fehler, wenn sie meint, der deutsche Steuerzahler sei ein Goldesel, der unbegrenzt Euros wie Golddukaten bereithält.
Egal, ob Bank, Friseurgeschäft oder Fitnesscenter – wenn ein Unternehmen nicht wirtschaften kann, darf nicht die Allgemeinheit dafür herhalten, Managementfehler zu finanzieren, damit sich einige Schuldige des Missmanagements ein schönes Leben in der Karibik leisten können! Klar, dass nun auch amerikanische Investoren in den Markt drängen, denn derzeit wird ja allgemein alles, bis hin zur niedersächsischen Automobilindustrie, von SPD, Grünen und Linken, schlecht geredet. Wie im Fall VW zeigt sich auch bei der Nord/LB die niedersächsische Landesregierung zahn- und kraftlos, ebenso, wie man es seit Beginn der großen Koalition in Hannover gewohnt ist!“
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