Wolfenbüttel

Landesparteitag der FDP: Wahlrecht und Flüchtlingspolitik


Der Wolfenbütteler Politiker Björn Försterling. Foto: Nigel Treblin
Der Wolfenbütteler Politiker Björn Försterling. Foto: Nigel Treblin Foto: Nigel Treblin

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19.03.2016





Wolfenbüttel/Oldenburg. Beim Landesparteitag der niedersächsischen FDP am vergangenen Wochenende in Oldenburg ist der Wolfenbütteler Politiker Björn Försterling erneut in den FDP-Landesvorstand gewählt worden.

Dabei erzielte Försterling mit über 83 Prozent das beste Ergebnis der Beisitzer Vier Delegierte aus Wolfenbüttel waren dabei, als ein Antrag zum Wahlrecht ab 16 beschlossen wurde: Auch die Freidemokraten in Niedersachsen wollen das Mindestalter zur Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre senken. Die CDU im Landtag ist bisher noch dagegen. Auch die Flüchtlingspolitik bestimmte natürlich die Debatte. In einem umfangreichen Antrag positionierte sich die Partei unter anderem zur internationalen Zusammenarbeit, Integration sowie der Entlastung von Kommunen und Ländern. Beispielsweise soll der Familiennachzug als Mittel zur Integration erhalten bleiben und den Geflüchteten ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Außerdem müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, die Asylverfahren unnötig kompliziert und damit teuer machen.
Auf Initiative der Wolfenbütteler Delegierten Gunda Reichenbach und Pierre Balder wurde auch ein Passus zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer verabschiedet: Wenn in einem Heimatland wieder sicheres Leben möglich sei, ende der Vorübergehende Humanitäre Schutz, den die Freidemokraten fordern. „Viele Flüchtlinge wollen dann aus eigenem Antrieb in die Heimat zurückkehren“, heißt es in dem Abschnitt. „Dabei wollen wir sie unterstützen.“


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