Hannover/Region. In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag die Weiterentwicklung des Zweckverbandes Braunschweig (ZGB) zum Regionalverband Braunschweig beschlossen. Hierzu erreichte die Redaktion unterschiedliche Stellungnahmen.
Der Zweckverband selbst begrüßt das Regionalverbandsgesetz. Detlef Tanke, Vorsitzender der Verbandsversammlung, verdeutlicht, dass es bei dem Gesetz zur Weiterentwicklung des ZGB bewusst nicht um eine umfassende Funktional- und Gebietsreform gehe. Der Gutachter, Prof. Jörg Bogumil, auf dessen Erkenntnissen die Gesetzesinitiative aufbaue, habe die große Uneinigkeit in der Region herausgearbeitet. In der Diskussion sollte stärker zwischen einer regionalen und kommunalen Aufgabenerledigung unterschieden werden, hatte der renommierte Professor für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik empfohlen. Und für den Bereich regionaler Aufgaben sei der Ausbau des ZGB die naheliegende Möglichkeit einer Verbesserung durch Regionalisierung.
Tanke: „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“
„In diesem Sinne ist das Gesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, ist Tanke überzeugt. Neben den fachlichen Themen sei es überaus wichtig, dass die Region auch politisch stärker zusammenarbeite und künftig ihre Interessen gemeinsam vertrete. Die 30 Millionen zusätzlichen Gelder für den Nahverkehr, die der Landtag für den ÖPNV bereitgestellt hat, zeigten deutlich, wie erfolgreich der ZGB in Zukunft sein könne. Diesem Ziel diene der neue Verbandsrat: die institutionalisierte Diskussion im Großraum Braunschweig.
Brandes: „In die kommunale Planungshoheit wird nicht eingegriffen“
Verbandsdirektor Hennig Brandes zeigt sich zufrieden, dass nach der finanziellen Unterstützung des Zweckverbandes nun mit dem Regionalverbandsgesetz ein weiterer Schritt zur Stärkung des Verbandes und der Region gegangen werden soll. „Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Verbandes betrifft allesamt Aufgaben, die regional übergreifend angegangen werden müssen“, ist der Verbandsdirektor überzeugt. Mit den jetzt getroffenen Formulierungen habe der Verband ein Befassungsrecht, ohne dass direkt in die kommunale Planungshoheit eingegriffen werde. Dies sei ein Kompromiss und er habe keine Zweifel, dass die nachgeordneten Kommunen den Mehrwert eines regionalen Ansatzes bei diesen Aufgaben schon bald erkennen würden.
Dass der ÖPNV und Fragen der Siedlungsentwicklung oder der Versorgung und des Einzelhandels sich nicht an Kreisgrenzen orientieren dürften, sondern regional zu betrachten seien, sei bundesweit längst erkannt worden. Auch die neuen Aufgaben für den ZGB seien auf Basis des Fachgutachtens von Prof. Bogumil gezielt auf ihre regionale Bedeutung hin ausgewählt worden.
„Ich kann nicht erkennen“, sagt Brandes, „was dagegen spricht, wenn der Verband künftig die Kommunen bei der Entwicklung regional bedeutender Gewerbeflächen berate.“ Ebenso wenn er Konzepte zur Koordinierung der Berufsschulangebote erarbeite, im Bereich Tourismus und Regionalmarketing die Akteure mit einem regionalen Ansatz unterstütze und schließlich übergreifende Hochwasserschutzkonzepte entwickle. Gerade bei letzterem müsse doch klar sein, dass die Hochwasserprobleme eine Stadt wie Braunschweig in ihren Stadtgrenzen nicht allein lösen könne, sondern das Einzugsgebiet des jeweiligen Gewässers regional betrachtet werden müsse. Das Wasser müsse in geeigneten Räumen zurückgehalten werden, damit es bei starken Niederschlägen in Siedlungsbereichen keine Schäden anrichte.
Laut Tanke biete das Gesetz mit den erweiterten Pflichtaufgaben die Chance zu konsensualen, regionalen Lösungen: „Es liegt nun auch an den beteiligten Kommunen im Raum Braunschweig, aus dem Regionalverbandsgesetz etwas zum Nutzen aller Menschen in unserer Region zu machen“, appelliert Tanke an alle Beteiligten.
Die Landtagsabgeordneten Marcus Bosse (SPD) und Björn Försterling (FDP)
„Dieser Beschluss ist für die Weiterentwicklung der Region Braunschweig ein enorm wichtiger Schritt“, so der Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Marcus Bosse. Aus dem Zweckverband Braunschweig wird künftig der Regionalverband Braunschweig, der neben den bisherigen Kompetenzen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Raumplanung weitere koordinierende Aufgaben übernehmen wird. „Damit schaffen wir eine weitere Grundlage für die Zusammenarbeit in der Region“, so Bosse weiter.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling ergänzt: „Zusammen ist die Region einfach stärker gegenüber dem Land und gegenüber dem Bund. Es gilt jetzt gemeinsam die wichtigen Projekte in der Region zu entwickeln.“ Zur Stärkung des künftigen Regionalverbandes wird auch beitragen, dass ab bei der Kommunalwahl 2021 die Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Dadurch wird die Arbeit des Regionalverbandes präsenter und enger an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geknüpft. Eine Entsendung aus den Landkreisen und der kreisfreien Städte entfällt. „Das bedeutet, dass die künftigen Mitglieder der Verbandsversammlung regionale Vertreter sein werden und keine Entsandten aus den Städten und Kreisen. Das ist nicht nur eine rechtliche Änderung, sondern wird auch das Wesen der Verbandsversammlung anders prägen“, so Försterling. Bosse abschließend: „Heute ist ein guter Tag für die gesamte Region Braunschweig.“
Peiner Matthias Möhle steht dem ZGB-Gesetz skeptisch gegenüber
So sei der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle grundsätzlich ein Freund der interkommunalen Kommunikation, gerade wenn es beispielsweise um die Belange der berufsbildenden Schulen ginge, doch habe sich der Kreistag gegen das Gesetz gestemmt, da es eine Direktwahl der Verbandsmitglieder vorsehe: "Wenn der Bürger zur Wahl geht, muss er auch mit entscheiden können." Neben Räten und Kreistagen eine dritte Ebene einzuführen, würde die Position der von den Bürgern gewählten Vertreter schwächen.
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