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"Lebensgefährliche Situationen" - War die Anti-AfD-Demo nicht ausreichend gesichert?

In einem offenen Brief an die Braunschweiger Polizei kritisiert Ratsherr Udo Sommerfeld erneut den aus seiner Sicht überzogenen Einsatz gegen eine Blockade. Außerdem kritisiert er die Absicherung des Demo-Zuges.

von Alexander Dontscheff


Der Demozug wies einige Lücken auf, was manch Autofahrer nutzte.
Der Demozug wies einige Lücken auf, was manch Autofahrer nutzte. Foto: Alexander Dontscheff

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22.09.2020

Braunschweig. Die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag am 12. September beschäftigen noch immer die Gemüter. Ratsherr Udo Sommerfeld, auch Verantwortlicher für die Kundgebungen des Bündnisses gegen Rechts, wandte sich vergangene Woche in einem offenen Brief an den Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig Axel Werner. Darin fordert er eine Entschuldigung für den seiner Ansicht nach überzogenen Einsatz mit Hunden und Pfefferspray bei der Auflösung einer Blockade (regionalHeute.de berichtete) und das Zurückziehen der eingeleiteten Strafverfahren. Zudem kritisiert Sommerfeld eine "brandgefährliche Situation" im Kreuzungsbereich Madamenweg / Altstadtring, der durch die Polizei nicht während des gesamten Demonstrationszuges abgesichert worden war. regionalHeute.de bat die Polizei um Stellungnahme.



Udo Sommerfeld weist in dem Brief darauf hin, dass es immer wieder Urteile gegeben habe, die Blockaden als rechtmäßig angesehen hätten. Die AfD Vertreterinnen und Vertreter hätten seiner Meinung nach kein Recht darauf, dass ihnen jederzeit die Straße frei geräumt werde. Auch die Menschen, die gegen Ausgrenzung und Hetze protestieren wollen, hätten ein Recht darauf, dies in Ruf- und Hörweite zu tun. Dies sei von Vertreterinnen und Vertretern der AfD zu akzeptieren. Sie müssten dann etwas warten. Vor diesem Hintergrund sei vollkommen klar, dass eine Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter nicht stattgefunden und die Polizei überzogen und falsch gehandelt habe. Und vor diesem Hintergrund könne es eigentlich nur so sein, dass die Polizei Braunschweig und auch der Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig und Gesamteinsatzleiter sich für den überzogenen Einsatz mit Hunden und Pfefferspray entschuldigten und die Strafverfahren sofort zurückzögen.

Polizei bleibt bei ihrer Einschätzung


Die Polizei sieht allerdings keinen Anlass für eine Entschuldigung und Rücknahme der Strafverfahren. "Uns liegen seit dem vergangenen Mittwoch keine neuen Erkenntnisse vor, so dass wir zu keiner neuen Bewertung kommen konnten", heißt es auf unsere Anfrage. Man hat also nach wie vor keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.

"Eigene Ordner und die Antifa mussten den Verkehr stoppen"


Die Situation im Kreuzungsbereich Madamenweg / Altstadtring während des rund 2.000 Teilnehmer umfassenden Demonstrationszuges von der Milleniumhalle in die Innenstadt bewertet Udo Sommerfeld als brandgefährlich. Aufgrund der coronabedingten Aufforderung, die Abstände in der Demonstration zu vergrößern, habe es große Lücken gegeben, in die Autos von beiden Seiten des Altstadtringes gefahren seien (Anmerkung der Redaktion: Der Autor war Augenzeuge und kann dies bestätigen). Die Ursache habe darin gelegen, dass auf dieser Kreuzung kein einziger Polizist zum Stoppen des Individualverkehrs eingesetzt worden sei. "So etwas habe ich in den letzten 21 Jahren noch nie erlebt", kritisiert Sommerfeld. Ihm sei Abhilfe von der Polizei zugesichert worden, was aber nicht geschehen sei. Mit Hilfe der eigenen Ordnerinnen und Ordner und der Antifa habe der Verkehr gestoppt und lebensgefährliche Situationen beendet werden können.

Auf unsere Anfrage erklärt die Polizei, dass es in solchen Fällen üblich sei, dass sich während des gesamten Verlauf des Aufzuges Sicherungskräfte der Polizei sowohl an der Spitze als auch am Ende des Aufzuges befänden. Darüber hinaus seien weitere Verkehrssicherungskräfte eingesetzt worden, die vor Erreichen des Kreuzungsbereiches Madamenweg / Altewiekring den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen des Altewiekrings angehalten und so den Aufzugsteilnehmern das Queren des Altewiekrings ermöglicht hätten. Allerdings seien diese Kräfte im sogenannten überschlagenden Einsatz für die Sperrung aller Querstraßen entlang der Aufzugsstrecke eingesetzt gewesen. Das bedeute, dass die polizeiliche Sperrung des Verkehrs in Abhängigkeit von der weiteren Fortbewegung des Aufzuges an einer Stelle aufgegeben wird, um zeitgerecht an einer anderen Stelle erneut Sperrmaßnahmen durchzuführen.

"Ein vielfach erprobtes Standardkonzept"


Hierbei handele es sich um ein vielfach erprobtes Standardkonzept. Auch wenn dies, wie hier im Kreuzungsbereich Madamenweg / Altewiekring dazu führt, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt keine polizeiliche Absperrung mehr erfolgt, sei eine Gefährdung der Versammlungsteilnehmer in der Regel nicht gegeben. Zum einen ergebe sich durch den Aufzug selbst für alle anderen Verkehrsteilnehmer eine deutlich erkennbare Verkehrssituation, die ein Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht ermögliche. Zum anderen seien in der Versammlung Ordner eingesetzt, die zusätzlich auf die besondere Verkehrssituation hinweisen könnten.

Durch den Umstand, dass die Teilnehmerzahl die vom Versammlungsleiter angenommene Teilnehmerzahl deutlich überstiegen habe und die einzuhaltenden Abstandsregelungen zusätzlich zu einer unerwarteten Verlängerung des Aufzuges geführt hätten, seien teilweise größere Lücken zwischen den Aufzugsteilnehmern entstanden, die vor Erreichen des Kreuzungsbereiches nicht geschlossen werden konnten. Diese Lücken seien offensichtlich von einzelnen Autofahrern genutzt worden, um die Kreuzung trotz des Vorranges der Versammlungsteilnehmer zu queren. Nach Bekanntwerden dieses Umstands seien umgehend weitere Sicherungskräfte entsandt worden. Als diese dort ankamen, habe der Aufzug die Kreuzung bereits passiert.


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