Wolfenbüttel / Berlin. Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll, so die Bundestagsfraktion der Linken und der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli, auf zwölf Euro steigen. Über diese Forderung seiner Fraktion hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund sei, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 beraten wird. Die Linke argumentiert, dass ein entsprechender Anstieg auch in der aktuellen Wirtschaftskrise die Kaufkraft vieler Menschen erheblich steigern würde.
„Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.
Kaufkraft würde steigen
„Eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wäre auch ein gutes Mittel in der aktuellen Wirtschaftskrise. Die unteren Einkommensgruppen geben den größten Teil ihres Lohns aus. Wenn ihre Kaufkraft steigt, dann profitieren davon zum Beispiel auch Händler, Gastronomen und die Kultur. Das ist ein besseres und sozialeres Konjunkturprogramm, als Konzernen Milliardenzuschüsse zu zahlen“, so Perli. Er wies in diesem Zusammenhang auch die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union zurück, die den Mindestlohn senken wollen. Diese seien „sozial verheerend und wirtschaftlich kontraproduktiv“.
Selbst die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der Linken zugegeben, dass Arbeiter und Angestellte nach heutigem Stand über 45 Arbeitsjahre in Vollzeit mindestens 12,80 Euro pro Stunde verdienen müssten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, erläutert Perli. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, wie sie auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert wird, würde rund zehn Millionen Beschäftigte besserstellen und Altersarmut verhindern.
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