Salzgitter. Der Vorsitzende der komba Gewerkschaft Salzgitter, Mario Römer, hat die Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekräftigt und droht, wenn nötig mit dauerhaften Streikmaßnahmen nach der 3. Verhandlungsrunde. Dies teilte die Gewerkschaft mit.
Auf der letzten Mitgliederversammlung sagte Römer: „Unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro je Beschäftigten bleibt richtig. Der Mindestbetrag sei von Bedeutung, denn wir müssen auch die unteren Lohngruppen attraktiver machen. Selbst hier finden die Arbeitgeber schwer Arbeitskräfte, auch hier in Salzgitter. Zu viele Stellen bleiben unbesetzt." Das sei das Ergebnis einer jahrzehntelangen falschen Spar-Politik im öffentlichen Dienst und das mache sich auch schon jetzt bei den Behördengängen für die Bürger bemerkbar.
Flächenstreiks und Lockdown
Der Vorsitzende warnte vor Arbeitskampfmaßnahmen, wenn die Arbeitgeberseite weiterhin keine konstruktiven Angebote mache und weiter "ihr Klagelied" einstimme. Dafür, dass die Arbeitgeberseite aber konstruktive Angebote machen will, gebe es bisher keine Anzeichen. „Ich rechne also mit einer besonders harten Auseinandersetzung, auch hier in Salzgitter und schließe nach Warnstreiks, die am 26. Januar unter anderem auch hier in Salzgitter angelaufen sind, Flächenstreiks nicht aus."
Man wolle langsam anfangen und sich dann steigern. Die Arbeitgeber sollen wissen: "Das ist kein Spaß". Es drohe ein "Lockdown" für den öffentlichen Dienst. Dann blieben auch viele Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes in Salzgitter liegen. Er betonte: Dann werde es ungemütlich in diesem Land. „Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen“, kündigte Römer an.
Personalmangel und fehlende Digitalisierung
Außerdem rufe man Bund, Länder und Kommunen auf, entschiedener gegen den Personalmangel im Öffentlichen Dienst vorzugehen. Römer: „Uns droht ein Staatsversagen“. Der Öffentliche Dienst könne die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der „unzureichenden Digitalisierung“ nicht erfüllen. Dies sei der Politik auch bekannt.
Es werde aber argumentiert, dass die notwendigen Verbesserungen für den Öffentlichen Dienst zu viel Geld kosten würden. Doch Geld sei da: "In den vergangenen Jahren hat Deutschland über 600 Milliarden Euro als Reaktion auf all die Krisen auf den Tisch gelegt“, also sei auch genug Geld für die Forderung der Gewerkschaft. Sie fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro.
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