Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering. "Meine Einschätzung ist, dass die Russen selber wissen, welches Risiko sie damit eingehen würden", sagte Merz der Nachrichtenseite ntv.de.
"Ich bin mir sicher, dass sowohl die Chinesen als auch die Amerikaner den Russen eine ganz klare Linie aufgezeigt haben, die sie nicht überschreiten dürfen." Atomwaffen würden diese rote Linie überschreiten. Der Unionsfraktionschef rechnet allerdings auch nicht mit einem baldigen Ende der Kampfhandlungen: "Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass dieser Krieg noch länger dauert", sagte er. Als Bedingung für Friedensgespräche nannte Merz einen Rückzug Russlands hinter die "Kontaktlinie" vom 23. Februar 2022.
"Dass die Ukraine einen Rückzug Russlands hinter diese Linie zur Vorbedingung für Gespräche macht, muss man dem Land zugestehen", so Merz. Ziel der Hilfen für die Ukraine müsse es sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt: "Und zwar im Sinne von: Sie stellt die uneingeschränkte territoriale Integrität des Landes wieder her." Merz kritisierte ferner die Informationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Bundeskanzler ist schwer zu verstehen. Er bleibt der Öffentlichkeit viele Erklärungen schuldig, so wie auch in der letzten Woche", sagte Merz mit Blick auf die Entscheidung, der Ukraine doch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.
"Man muss in der Politik nicht jeden Tag sagen, was man denkt, das ist richtig. Aber in so einer entscheidenden Frage muss man doch nach innen wie nach außen eine Kommunikation finden, die von den Menschen verstanden wird."
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