Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb er am Montag bei Twitter.
"Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Zuvor hatte der CDU-Chef im ZDF-"Sommerinterview" eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen zur gemeinsamen Gestaltung suchen müsse. Wörtlich sagte er: "Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten. In Thüringen ist ein Landrat gewählt worden, natürlich ist das eine demokratische Wahl. Es ist in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister gewählt worden, der der AfD angehört, und natürlich ist das eine demokratische Wahl. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen bereits in der Nacht eine Klarstellung veröffentlicht: "Für die CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene." Das sehe auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die "schwierige Umsetzung vor Ort" hinweise.
"Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt." Man mache sich "von Rechtsradikalen nicht abhängig", so Linnemann. Der SPD, die die Äußerung von Merz scharf kritisiert hatte, warf der CDU-Generalsekretär "Scheinheiligkeit" vor. "Wenn ein Landrat oder Bürgermeister demokratisch gewählt wurde, ist das Ergebnis zu akzeptieren. Etwas ganz anderes ist es, wenn die SPD in Hildburghausen mit der AfD den Bürgermeister abwählt. So etwas käme für die CDU nicht infrage, das ist `Zusammenarbeit` mit der AfD", so Linnemann.
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