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Mit Regenschirm geschlagen - Polizei rechtfertigt Einsatz gegen Demonstranten

In ihrer Tagesbilanz beschreibt die Polizei, wieso aus ihrer Sicht der Einsatz von Hunden, Schlagstock und Pfefferspray nötig war.

Die Polizei musste den AfD-Parteitag mit einem Großaufgebot schützen.
Die Polizei musste den AfD-Parteitag mit einem Großaufgebot schützen. Foto: Alexander Dontscheff

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12.09.2020

Braunschweig. In einer Pressemitteilung zieht die Polizei Bilanz des ersten Einsatztages anlässlich des AfD-Landesparteitages. Dabei beschreibt sie auch, wieso aus ihrer Sicht der Einsatz von Hunden, Schlagstock und Pfefferspray nötig war (regionalHeute.de berichtete). Dieser war von den Grünen scharf kritisiert worden.


Im Verlauf des Morgens hätten sich die Emsstraße und die Peenestraße zu Einsatzschwerpunkten entwickelt. Versammlungsteilnehmer hätten versucht, hier mehrfach die Anreise der Delegierten massiv zu behindern, indem Polizeiabsperrungen durchbrochen wurden und es zu Sitzblockaden auf den Fahrbahnen kam. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe sich die Situation zugespitzt, als mehrere Fahrzeuge von AfD-Teilnehmern aufgehalten und die Insassen angegangen worden seien. Dabei seien dann 50 AfD-Teilnehmer, die zu Fuß in Richtung der Milleniumhalle gingen, nachdem sie ihre Fahrzeuge infolge der Blockaden im Bereich der Emsstraße abstellen mussten, aufgehalten umringt und angepöbelt worden.

Unmittelbarer Zwang wurde angewendet


Die AfD-Teilnehmer seien von Einsatzkräften geschützt worden, die nun wiederum von den Teilnehmern der Gegenversammlung umringt und massiv bedrängt worden seien. In dieser Situation sei ein Polizeibeamter mit einem Regenschirm geschlagen worden. Um eine weitere Eskalation zu verhindern und die AfD-Teilnehmer zu schützen, sei nach erfolgloser Ansprache der Teilnehmer der Gegenversammlung, auch durch die Konfliktmanager, unmittelbarer Zwang angewendet worden. Dies sei in abgestufter Form durch den Einsatz von Diensthunden mit angelegtem Beißkorb zum Abdrängen, den Einsatz von Pfefferspray und Einsatz des Schlagstocks erfolgt. Unmittelbar danach habe sich die Situation beruhigt. Bei den anderen Blockadeaktionen sei es friedlicher geblieben. Hier habe die Polizei nach dem Grundsatz "Freie Wege suchen statt Wege frei machen" agieren können.

Bereits in der Nacht zu Samstag sei es laut Polizei an mehreren Stellen zu Vorbereitungshandlungen gekommen, um aus den angrenzenden
Kleingartenvereinen Zugang in den näheren Bereich der Veranstaltungshalle zu erlangen. Insgesamt sei es im Verlauf des Vormittags zu sechs Landfriedensbrüchen, zwei Hausfriedensbrüchen, sieben Widerstandshandlungen und zwei Körperverletzungen gekommen.

Die Polizei schätzt 3.500 Teilnehmer


Die Teilnehmerzahl aller Veranstaltungen wird auf 3.500 Personen geschätzt. Hiervon konnten etwa 300 Personen dem "schwarzen Block" zugeordnet werden. Nachdem der Parteitag gegen 11 Uhr begonnen hatte, bildete sich aus den drei Versammlungen ein Aufzug in die Innenstadt. Hier nahmen etwa 2.000 Personen teil. Ein weiterer Aufzug mit etwa 700 Teilnehmern zog von der Hamburger Straße aus in die gleiche Richtung.

Da in den Aufzügen mehr Personen als ursprünglich erwartet unterwegs waren, sperrte die Polizei kurzfristig zusätzlich zum Schlossplatz Teilbereiche des Bohlwegs, um allen Personen die Teilnahme an der Versammlung vor dem Schloss zu ermöglichen. Hier wurden die Abschlussversammlungen ohne weitere Vorkommnisse durchgeführt und gegen 15 Uhr beendet. Insgesamt lobte die Polizei, dass die Teilnehmer der Aufzüge und Leiter der Versammlungen sehr bemüht waren, die Hygieneregeln einzuhalten.


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