Berlin. Anfang dieser Woche erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den 709 Abgeordneten im Bundestag per Brief ein Twitter-Verbot. Darin schrieb er, dass das Twittern den Verhandlungen im Bundestag „unangemessen" sei. Für den Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carsten Müller (CDU) eine „nicht zeitgemäße Entscheidung".
"Ich habe zwar Verständnis dafür, dass der Ablauf von Plenarsitzungen durch die Arbeit an aufgeklappten Laptops oder das übermäßige Fotografieren nicht gestört werden sollte. Aber die Nutzung von Twitter oder sonstigen Formen der Verbreitung von Nachrichten über mobile Endgeräte zu untersagen, ist in einer digitalen Gesellschaft nicht zeitgemäß", erklärte Carsten Müller gegenüber unserer Online-Zeitung. Vielmehr biete für ihn diese Formen der Kommunikation die Chance, die Bürgerinnen und Bürger noch besser am politischen Geschehen und an Diskussionen teilhaben zu lassen. Zudem stellt sich Carsten Müller die Frage, wie die Anweisung des Bundestagspräsidenten kontrolliert werden soll: „Werden unsere Saaldiener etwa zu Twitter-Sheriffs umgeschult?", fragte Müller.
Der Brief von Wolfgang Schäuble zum Nachlesen:
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