Hannover. Nach dem linksterroristischen Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig (LAB), hat sich der Niedersächsische Landtag am Donnerstag in einer aktuellen Stunde mit dem Thema „Linksextremismus präventiv bekämpfen - Arbeit des Landespräventionsrates unterstützen" auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt. Hierzu erreichten uns Stellungnahmen von Justizministerin Barbara Havliza und des stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann.
„Von allen Formen des gewaltbereiten Extremismus gehen erstzunehmende Gefahren aus. Auch Linksextremisten sind zu allem entschlossen und schrecken vor Gewalt gegen Sachen und Menschen nicht zurück“, so Uwe Schünemann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stelle eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, heißt es wörtlich in dem Bericht so Schünemann.
Mehr Personal für Staatsschutz und Verfassungsschutz gefordert
„Jede extremistische Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden. Es darf keine Priorisierung bei den Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Personalmangel geben“, so Schünemann. Daher sei eine personelle Verstärkung des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes zwingend erforderlich und ausverhandelte neue Überwachungsbefugnisse müssen unverzüglich umgesetzt werden.
„Eines muss uns immer klar sein: Es gibt keinen guten Extremismus. In unserem Rechtsstaat gibt es keine Legitimation von Gewalt von Bürgerinnen und Bürger egal gegen wen sie gerichtet ist“, so der stellvertretende Fraktionschef. Deutschland sei ein Rechtsstaat, das
Gewaltmonopol liege beim Staat, unser Land sei aber auch eine streitbare wehrhafte Demokratie. „Über allem steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Botschaft sollten wir unseren Kindern zu jederzeit, an jedem Ort und in nicht zu übertreffender Klarheit vermitteln“, so Schünemann abschließend mit Blick auf die über 5 Prozent der Schüler, die sich bewusst zu linksextremen, militanten Einstellungen bekennen.
"Das Übel Extremismus an der Wurzel packen"
„Der jüngste Brandanschlagauf die Aufnahmebehörde in Braunschweig hat uns klar vor Augen geführt: Wir müssen auch den Linksextremismus scharf im Auge behalten! Wir werden unnachgiebig jede extremistische Bedrohung mit allen polizeilichen und juristischen Mitteln bekämpfen. Und dazu: Wir müssen umfassender denken!", erklärt Justizministerin Barbara Havliza. Um das Übel „Extremismus"an der Wurzel zu packen, müsse man an Maßnahmen der möglichst frühen Prävention arbeiten. Das gelte für jede Art von Extremismus. Solche Maßnahmen setzten deutlich vor dem Ereignis an und müssten unabhängig vom aktuellen Tagesgeschehen entwickelt werden.
Eine wichtige Grundlage für die Prävention des Linksextremismus habe der Landespräventionsrat (LPR) im Justizministerium mit Mitteln aus dem
Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte geschaffen. "Wir haben bereits im Frühjahr 2020 das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) mit einer wissenschaftlichen Analyse zum Linksextremismus in Niedersachsen beauftragt. Die Ergebnisse wurden auf einer Online-Fachtagung letzten November vorgestellt. Sie stoßen auf große Resonanz in der Fachwelt - und zwar weit über Niedersachsen hinaus!", so die Ministerin.
Braunschweig einer der Hotspots
Die Ergebnisse der Analyse würden klar und deutlich: "Es gibt keine Entwarnung beim Thema Linksextremismus in Niedersachsen!" Der Linksextremismus sei ein durchgängig präsentes Phänomen in Niedersachsen. In 2019 sei wieder ein Anstieg der Straftaten zu beobachten gewesen. Das gewaltbereite Personenpotenzial habe seit 2016 spürbar zugenommen. Hotspots in Niedersachsen seien Göttingen, Hannover und Braunschweig. Die Ergebnisse der Studie zeigten ganz deutlich: Es sei wichtig, die Präventionsarbeit zu verstärken, Konzepte zu entwickeln und wissenschaftlich zu begleiten.
Einen ersten Schritt zur praktischen Prävention des Linksextremismus habe man bereits unternommen: Der Landespräventionsrat fördere seit Beginn des Jahres mit 65.000 Euro die Bildungs- und Beratungsstelle „Phäno". Diese überführe die Empfehlungen der Studie in konkrete Bildungsbausteine für Multiplikatoren und bietet sie in den Hotspots an. "In diesem Jahr planen wir zusätzlich einen Förderaufruf zur Entwicklung von zwei weiteren Praxiskonzepten sowie eine zweite Fachtagung. Wir gestalten die Extremismusprävention im Landespräventionsrat aktiv und innovativ. Die aktuelle Gefährdungslage untermauert unser Vorgehen allemal", ist sich Havliza sicher.
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