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Nach Auflösung der AfD-Landtagsfraktion: Parteiausschlussverfahren statt Mediationsprozess?



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Nach Auflösung der AfD-Landtagsfraktion: Parteiausschlussverfahren statt Mediationsprozess?

Im September traten drei Fraktionsmitglieder aus. Danach wurde die Landtagsfraktion der AfD aufgelöst. Nun sollte ein Mediationsprozess beginnen. Doch es kam anders.

Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth. Archivbild.
Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth. Archivbild. Foto: Werner Heise

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Region. Im Oktober wurde die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion nach dem Austritt dreier Abgeordneter aufgelöst (regionalHeute.de berichtete). Die drei Ausgetretenen sind Jens Ahrends, Braunschweiger Ratsherr Stefan Wirtz und die ehemalige Landesvorsitzende der AfD, Dana Guth. In einer gemeinsamen Pressemitteilung berichten die drei Ausgetretenen, dass ein Mediationsprozess, der zur "bedingungslosen Neugründung" der Fraktion beitragen sollte, von den restlichen fraktionslosen AfD-Abgeordneten am Mittwoch ohne Vorankündigung abgebrochen worden sei. Laut dieser Pressemitteilung, habe Stefan Bothe die Gelegenheit genutzt, um anzukündigen, dass er nunmehr ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei ausgetretenen Abgeordneten einleiten möchte.



Dazu erklären die Abgeordneten Guth, Ahrends und Wirtz folgendes:


"Der erkennbar nur zu Showzwecken angesetzte Termin am 28. Oktober entsprach weder der Mediationsvereinbarung noch dem üblichen Prozedere einer Mediation. Die „Abtrünnigen“ zu einer „bedingungslosen Kapitulation“ an den Tisch zu zwingen, trägt eher die Züge einer geforderten Unterwerfung. Herr Bothe folgt hier offensichtlich der Zielstellung, die bürgerlichen Kräfte in der Partei ins Abseits zu stellen, besser noch vollständig „auszuschwitzen“. Wir fordern die Abgeordneten auf, unverzüglich an den Mediationstisch zurückzukehren, anstatt hier öffentlichkeitswirksam den von zwei Abgeordneten angesetzten Spaltkeil immer tiefer zu treiben.


Wir halten die umgehende Neugründung einer arbeitsfähigen Fraktion für dringend notwendig. Unser seit Wochen kommuniziertes Angebot an die Abgeordneten Wichmann, Rykena, Emden und Henze steht auch nach den Vorkommnissen der letzten Tage unverändert. Wenn es ausschließlich darum geht, Niedersachsen wieder eine AfD-Fraktion zu geben, stehen wir sofort zur Verfügung. Es gibt keinen Grund, sich dieser Fraktionsbildung zu verweigern, umso mehr, als dass diese Möglichkeit aktuell (nach Abbruch der Mediation) die Einzige zu sein scheint, kurzfristig wieder Fraktionsstatus zu erlangen. Wir hoffen sehr, dass die politische Vertretung unserer Ziele von den vier Abgeordneten höher gewertet wird, als persönliche Erwägungen in Bezug auf prominente Listenplätze für künftige Aufstellungsversammlungen. Alle vier Abgeordneten haben sich in der Vergangenheit deutlich und immer wieder kritisch über das Vorgehen der Abgeordneten Lilienthal und Bothe geäußert, der nun nach außen postuli erte Schulterschluss lässt sich nur mit einem Eigeninteresse für folgende Legislaturperioden erklären.

Der Auftrag des Wählers wurde uns jedoch für diese Wahlperiode erteilt. Um diesen zu erfüllen müssen wir jetzt tätig sein. Getreu unser Programmatik, weil mit dieser sind wir angetreten. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien, diese halten wir als Rechtsstaatspartei hoch. Bereits die nächste Plenarwoche könnten wir wieder als Fraktion mit sieben Abgeordneten wahrnehmen. Wir stehen bereit."


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