Goslar. Die Bürgerliste hat mit einer Anfrage das Thema "Gewaltbereitschaft der Goslarer AfD-Ratsfraktion" auf den Tisch des Rates der Stadt gebracht. Zum Anlass nimmt die Fraktion um Henning Wehrmann das Ausscheiden von Erika Lauterbach aus der AfD-Ratsfraktion. Diese fühlte sich innerhalb ihrer Fraktion bedroht. regionalHeute.de sprach mit den Beteiligten.
Zum genauen Verständnis der Hintergründe hier die Anfrage der Bürgerliste im Detail:
Nach ihrem Ausscheiden aus der AfD-Ratsfraktion hatte Ratsfrau Lauterbach zunächst einen Sitzplatz auf der rechten Seite des Hauses mit einem entsprechenden Abstand zu den Mitgliedern der Restfraktion der AfD. Darauf erfolgt allerdings eine Umsetzung von Lauterbach auf die linke Seite des Hauses zwischen Grünen und SPD. Eine Begründung für diesen Vorgang ist bis heute nicht erfolgt.
Am 4. Juni postete die heutige Ratsfrau der Gruppe der Freien Demokraten, Ina Menge (ehem. AfG; ehem. AfD), einen aufschlussreichen Kommentar, der die Vermutung nahe legt, dass seitens der AfD physischer oder psychischer Druck auf Lauterbach nach dem Fraktionsaustritt ausgeübt wurde. Insbesondere der Begriff „freies Geleit aus allen Sitzungen“ ist in diesem Zusammenhang beachtenswert. Da Menge nach wie vor (auch nach eigenen Angaben) über gute Kontakte in rechtspopulistische Kreise verfügt, kann man unterstellen, dass diese Aussagen einen realen Hintergrund haben.
Auch unter Verweis auf § 54 (1) NKomVG fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Begründung gibt es für die „Umsetzung“ der Ratsfrau Lauterbach?
2. Für den Fall, dass Ratsfrau Lauterbach die „Umsetzung“ selbst gewünscht hat: Wie wurde dieser Wunsch gegenüber der Verwaltung begründet?
3. Hält es die Verwaltung auch im Hinblick auf entsprechende Erfahrungen aus der deutschen Geschichte des letzten Jahrhunderts für kommentarlos hinnehmbar, wenn physische oder psychische Gewalt gegen Ratsmitglieder angedroht wird?
Das wirft Lauterbach der AfD-Ratsfraktion vor:
In einem Telefonat mit regionalHeute.de bezog Erika Lauterbach Stellung zur Anfrage der Bürgerliste. Sie sei 2015 in die AfD eingetreten, doch bereits im Oktober 2016 habe diese ihr "wahres Gesicht" gezeigt. Man könne nur von Stasi-Mafia-Methoden sprechen, die in der AfD-Ratsfraktion angewendet würden. Bei Abstimmungen habe man ihr ihr Votum diktieren wollen. Nach Austritt aus der Fraktion sei dann der "Psychoterror" losgegangen. Dirk Straten, Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreisverbandes, habe sie zur Niederlegung ihres Mandats gedrängt.
„Wird Zeit, dass sie endlich verschwindet”
Bei einem Besuch habe dieser Lauterbachs Wohnung nicht mehr verlassen wollen, bevor sie den Verzicht unterschrieben hätte. Erst die Drohung, die Polizei zu rufen, habe ihn letztlich vertreiben können. Darauf folgten anonyme Anrufe, Klingeln an ihrer Haustür, böse Briefe und Verunglimpfungen in der Öffentlichkeit. Eine an den Ortsverbandsvorsitzenden Hans-Günter König gerichtete Aussage von AfD-Schatzmeisterin Ramona Hohmann klänge ihr noch immer in den Ohren: "Für Lauterbach, die alte F...., wird es Zeit, dass sie endlich verschwindet." Aber vor allem Straten sei hartnäckig geblieben und habe sie dauerhaft belästigt. Im Ratssaal habe er sich mehrfach vor ihr aufgebaut, um sie zu einem Gespräch zu zwingen. Auch habe er versucht, sie vor dem Gebäude abzufangen.
Zusammenbruch und Krankenhaus
Einmal habe sie im Saal ihre Jacke vergessen, habe sich aber nicht wieder hinein getraut und sich an Urte Schwerdtner, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion gewendet und ihre Angst mittgeteilt. Diese habe ihr geraten, deutlich zu kommunizieren, dass sie kein Gespräch wolle. Doch auch dies soll nicht geholfen haben. Dr. Jürgen Lauterbach, FDP, habe sie einmal bis zum Hotel Achtermann begleitet, damit sie einem Spießrutenlauf entgehen konnte. Der Stress habe ihr so zugesetzt, dass sie in der Nacht zusammen gebrochen und in ein Krankenhaus geliefert wurde. Auch eine Anzeige habe nicht den erhofften Erfolg gebracht, das "Bombardieren" ginge weiter.
Dirk Straten wehrt sich gegen die Vorwürfe
Auf Anfrage unserer Online-Zeitung erklärte Dirk Straten, dass er ein reines Gewissen habe. Er wolle den gesamten Ablauf schildern, der kurz nach den Kommunalwahlen bei der Bildung der Fraktion seinen Anfang nahm. Schnell sei da deutlich geworden, dass Lauterbach "organisatorisch nicht fit" sei. Sie sei nicht in der Lage gewesen, das elektronische Ratsinformationssystem zu nutzen, habe so nicht gewusst, wann Ausschüsse stattfanden und besuchte sie daher auch nicht. Man habe ihr Hilfestellung geben wollen und schrieb ihr die Termine auf, doch weiterhin habe sie Ausschüsse "verschlafen". Das Fass zum Überlaufen habe ihre Leitung des Forstausschusses gebracht.
Ausschüsse blieben unbesetzt
Von Seiten der SPD habe es geheißen, dass man solch eine katastrophale Leitung nicht noch einmal erleben wolle. Ihre Inkompetenz sei immer ersichtlicher geworden. Nachdem Lauterbach erneut drei Ausschüsse in Folge nicht besetzt habe, habe man die Reißleine ziehen wollen und sie gebeten, ihr Mandat nieder zu legen, um Platz für einen Nachrücker zu machen, doch Lauterbach habe sich geweigert. Nach ihrem Austritt aus der Fraktion wäre dies nur anständig gewesen, da sie lediglichüber die Liste in den Rat eingezogen sei. Lauterbach entschied sich allerdings, als fraktionsloses Ratsmitglied ihr Mandat zu behalten. An dieser Stelle räumt er ein, zweimal telefonisch, aber auch durch einen Hausbesuch und einen Brief versucht zu haben, Kontakt zu Lauterbach herzustellen. Sie habe jedoch klar gemacht, kein Gespräch mit ihm führen zu wollen. Er habe dies wiederum als seine Pflicht gegenüber den Wählern angesehen.
Strafanzeige gegen Lauterbach
Die Vorwürfe des Stalkings oder der Ausübung psychischer Gewalt streitet Straten vehement ab. Auch habeman sie nicht am Verlassen des Ratssaals gehindert. Dafür gebe es genug Zeugen. "Frau Lauterbach ist eine gestandene Frau und wir sind definitiv keine Schläger",sagt Straten. Er und Ramona Hohmann hätten ihrerseits Strafanzeige gegen Erika Lauterbach wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Über Henning Wehrmann von der Bürgerliste möchte er nur wenige Worte verlieren: "Wehrmann ist ein AfD-Hasser und versucht immer wieder, uns zu attackieren. Ich nehme seine Aktivitäten gar nicht mehr ernst."
Der Streit eskaliert
Strafanzeige und öffentlicher Streit im Stadtrat: Die Scheidung zwischen Lauterbach und Goslarer AfD wird schmutzig. Psychoterror oder Inkompetenz? Die Fronten sind verhärtet, passende Antworten werden wohl die Anwälte liefern. Als lachender Dritter kann wohl Henning Wehrmann gesehen werden, dessen Anfrage bereits jetzt hohe Wellen geschlagen hat.
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