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Nach Protest gegen Neujahrsempfang: AfD will Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister einreichen

Laut AfD hätten Klingebiel und Co. ihre Neutralitätspflicht verletzt.

von Alexander Dontscheff


Die stellvertretenden Bürgermeister Stefan Klein und Marcel Bürger verlasen im Rahmen der Mahnwache gegen den Neujahrsempfang der AfD die gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke.
Die stellvertretenden Bürgermeister Stefan Klein und Marcel Bürger verlasen im Rahmen der Mahnwache gegen den Neujahrsempfang der AfD die gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke. Foto: Alexander Dontscheff

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16.01.2020

Salzgitter. Die AfD beabsichtigt Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Frank Klingebiel und drei weitere Salzgitteraner Bürgermeister einzureichen. Das teilt der AfD-Kreisverband Salzgitter in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund sind die Proteste gegen den AfD-Neujahrsempfang vergangene Woche (regionalHeute.de berichtete).



Der Kreisverband der AfD Salzgitter reiche Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), Ortsbürgermeister Christian Striese (CDU), den stellvertretenden Bürgermeister Stefan Klein (SPD) und den stellvertretenden Bürgermeister Marcel Bürger (Bündnis 90/Die Grüne) ein. Diese hätten sich in kritischer, ihrem Amt als Bürgermeister nicht zustehender Art und Weise über die AfD und deren Mitglied Andreas Kalbitz geäußert. Kalbitz war anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD Salzgitter als geladener Redner auf einer nicht öffentlichen Veranstaltung aufgetreten.

Die AfD Salzgitter sieht hier die vorgeschriebene Neutralität der oben genannten Personen in ihrer Funktion als Bürgermeister verletzt beziehungsweise nicht mehr gegeben. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die vier Bürgermeister würden zeitnah bei den zuständigen Dienststellen eingehen.

Stadt Salzgitter ist nicht zuständig


Die Stadt Salzgitter hat bislang noch keine Kenntnisse von Dienstaufsichtsbeschwerden der AfD und möchte diese auf Anfrage von regionalHeute.de auch nicht kommentieren, zumal man auch nicht zuständig sei. Dienstherr des Oberbürgermeisters sei der Rat der Stadt. Die anderen Bürgermeisterposten seien Ehrenämter.


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