Hannover. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für das Mai-Plenum mehrere Entschließungsanträge angekündigt. Das teilte die Grünen-Landtagsfraktion mit.
Die Initiativen befassen sich mit der Stärkung der Ernährungssicherheit, der Absicherung des Schwimmunterrichts an Grundschulen und der wirksameren Bekämpfung von Steuerbetrug. Ein weiterer Antrag zielt auf den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen an Landesstraßen ab.
Zur Ernährungssicherheit erklärte der agrarpolitische Sprecher Pascal Leddin, Niedersachsen sei eines der wichtigsten Agrar- und Ernährungsländer in Deutschland.
Die Landwirte sorgten täglich für die Versorgung mit Lebensmitteln, stünden aber durch die Klimakrise, hohe Kosten und Veränderungen in der Landwirtschaft unter Druck. Daher müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass die Ernährung auch in Zukunft sicher bleibe.
Der sportpolitische Sprecher Michael Lühmann betonte, Schwimmen zu können sei keine Freizeitfrage, sondern eine Frage von Bildung, Sicherheit und Teilhabe. Ziel sei es, dass jedes Kind die Grundschule mit der Fähigkeit verlasse, sich sicher im Wasser zu bewegen.
Die finanzpolitische Sprecherin Pippa Schneider wies darauf hin, dass dem Staat durch Steuerbetrug und organisierte Finanzkriminalität jährlich etwa 100 Milliarden Euro verloren gingen.
Ziel sei es, den Steuervollzug in Niedersachsen zu modernisieren und zu stärken. Der verkehrspolitische Sprecher Stephan Christ forderte klare Priorisierungen und ausreichend Mittel für barrierefreie Haltestellen, damit Inklusion im öffentlichen Nahverkehr Realität werde.
Grüne und SPD bringen Plenarinitiativen zu Ernährung, Schwimmunterricht und Steuerbetrug ein
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für das Mai-Plenum mehrere Entschließungsanträge angekündigt.
Landtag von Niedersachsen (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
