Hannover. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, derzeit in der Endphase des Landtagswahlkampfes, macht einen neuen Vorschlag, wie Firmen in der Energiekrise geholfen werden kann. Er fordere angesichts einer drohenden Rezession "sofortige Liquiditätshilfen für Unternehmen", sagte Althusmann dem Magazin "Business Insider".
Sein Vorschlag: Zum einen die Stundung sämtlicher Vorauszahlungen auf die Einkommens-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, und das automatisch ohne Antrag. Zum anderen sollen Unternehmen, die einen hohen Energiekostenanteil oder starke Umsatzeinbrüche verzeichnet haben, die Möglichkeit bekommen, dass die Finanzämter geleistete Vorauszahlungen für das zweite und dritte Quartal auf Antrag zurückzahlen. Die Stundung solle aber zeitlich beschränkt sein, so Althusmann weiter, der bei der anstehenden Landtagswahl Spitzenkandidat seiner Partei ist. Vorerst solle die Stundung sämtliche Vorauszahlungen für den Zeitraum vom vierten Quartal 2022 bis vorerst zum zweiten Quartal 2023 umfassen.
Um die Stundung zu ermöglichen, müsse nach Auffassung des CDU-Politikers temporär auch notfalls die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Allerdings bleibe eine solche Entscheidung immer die Ultima Ratio. "Schulden bedeuten am Ende auch immer ein weiteres Anheizen der Inflation und das kann nicht im Sinne der deutschen Volkswirtschaft sein", sagt er. "Wenn wir nichts tun, dann lautet die Alternative, dass genau das eintritt, was wir nicht wollen, nämlich ein leises Sterben des Mittelstandes", sagt Althusmann weiter.
Entscheidend bleibe: Wenn Deutschland die wirtschaftliche Grundlage entzogen würde, hätte das Land, so Althusmann, innerhalb der nächsten Monate eine so schwerwiegende Rezession, dass Deutschland auch nicht mehr in der Lage wäre, anderen Ländern, wie zum Beispiel der Ukraine, zu helfen. Althusmann: "Die Lage verschlimmert sich von Woche zu Woche. Wir müssen jetzt den Unternehmen helfen, um den Super-GAU zu verhindern."
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