11.08.2026, 13:17 Uhr

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Förderung der kommunalen Infrastruktur aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Wie die Staatskanzlei mitteilte, soll der Entwurf direkt in die Ausschussberatung überwiesen werden. Mit dem Gesetz stellt das Land den Kommunen insgesamt 4,7 Milliarden Euro in einem digitalen und bürokratiearmen Verfahren zur Verfügung.

Die Mittel können für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Straßen oder Freibäder eingesetzt werden. Alle niedersächsischen Kommunen mit Ausnahme der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden erhalten ein individuelles Budget.

Die Verteilung richtet sich nach der Einwohnerzahl und dem Anteil der Schlüsselzuweisungen nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. Gemeinden und Samtgemeinden erhalten 55 Prozent der Mittel, Landkreise und kreisfreie Städte 45 Prozent.

Jede Gemeinde erhält einen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro; die jeweiligen Budgets sind einer Anlage zum Entwurf zu entnehmen. Gefördert werden Investitionsmaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen und bis zum 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete die Mittel als wichtige zusätzliche Unterstützung für Städte, Gemeinden und Landkreise.

Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten stärke das Land damit die kommunale Handlungsfähigkeit. Neben den Mitteln aus dem Bundessondervermögen stehen den Kommunen aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen derzeit 600 Millionen Euro zur Verfügung.

400 Millionen Euro wurden bereits 2025 ausgezahlt, weitere 200 Millionen Euro stehen seit Anfang 2026 zum Abruf bereit.