Berlin. Am Donnerstag sprach sich der Bundestag in Sachen Organspenden-Reform mit 292 zu 379 Stimmen gegen die Einführung einer Widerspruchslösung und mit 432 zu 200 Stimmen für eine neue Zustimmungsregelung aus. Der Fraktionszwang war aufgehoben und jeder Abgeordnete konnte frei nach seinem Gewissen entscheiden. Von daher lohnt ein Blick darauf, wie die acht Vertreter aus unserer Region abgestimmt haben. Das Ergebnis ist etwas überraschend.
Die Widerspruchslösung hätte bei den Abgeordneten aus unserer Region mit 6 zu 2 Stimmen eine deutliche Mehrheit gehabt. Die neue Zustimmungslösung wäre mit 3 zu 5 abgelehnt worden. Das geht aus den Daten der Internetseite abgeordnetenwatch.de hervor. Mit drei CDU-Vertretern, jeweils zwei für SPD und Linke sowie einen für die AfD entspricht dies natürlich nicht den Verhältnissen im Bundestag.
So haben die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt
Braunschweig:
- Carsten Müller (CDU), für Widerspruchslösung, für Zustimmungslösung
Gifhorn/Peine:
- Hubertus Heil (SPD), für Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
- Ingrid Pahlmann (CDU), für Widerspruchslösung, für Zustimmungslösung
Goslar:
- Dr. Roy Kühne (CDU), für Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
- Jens Kestner (AfD), gegen Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
Wolfsburg/Helmstedt:
- Falko Mohrs (SPD), für Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
- Pia Zimmermann (Die Linke), gegen Widerspruchslösung, für Zustimmungslösung
Salzgitter/Wolfenbüttel:
- Victor Perli (Die Linke), für Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller begründet seine Entscheidung in einer Pressemitteilung:
„Ich bedauere es sehr, dass die doppelte Widerspruchslösung keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat – sie wäre die bessere Entscheidung gewesen. Ich habe anschließend für den Gesetzentwurf zur Zustimmungslösung gestimmt. Dieser wird zu einer Verbesserung der bisherigen Situation führen, wenngleich er hinter dem Entwurf zur Widerspruchslösung zurückbleibt. Die beschlossene Zustimmungslösung gibt den Bürgern jetzt die Möglichkeit, über ein Online-Register ihre Entscheidung zur Organspende zu dokumentieren, zu ändern und auch zu widerrufen. Zudem wird die Abgabe einer Erklärung in Ausweisstellen möglich sein. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Hausärzte ihre Patienten zur Eintragung in das Register ermutigen sollen. Ganz unabhängig von der heutigen Entscheidung hat die Debatte der letzten Wochen selbst aber schon einiges bewirkt: Sie hat jeden von uns animiert, sich mit diesem so lebenswichtigen Thema auseinanderzusetzen. Ich wünsche mir, dass das Thema Organspende auch in Zukunft diesen Stellenwert einnimmt.“
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