Berlin. Am Donnerstag sprach sich der Bundestag in Sachen Organspenden-Reform mit 292 zu 379 Stimmen gegen die Einführung einer Widerspruchslösung und mit 432 zu 200 Stimmen für eine neue Zustimmungsregelung aus. Der Fraktionszwang war aufgehoben und jeder Abgeordnete konnte frei nach seinem Gewissen entscheiden. Von daher lohnt ein Blick darauf, wie die acht Vertreter aus unserer Region abgestimmt haben. Das Ergebnis ist etwas überraschend.
Die Widerspruchslösung hätte bei den Abgeordneten aus unserer Region mit 6 zu 2 Stimmen eine deutliche Mehrheit gehabt. Die neue Zustimmungslösung wäre mit 3 zu 5 abgelehnt worden. Das geht aus den Daten der Internetseite abgeordnetenwatch.de hervor. Mit drei CDU-Vertretern, jeweils zwei für SPD und Linke sowie einen für die AfD entspricht dies natürlich nicht den Verhältnissen im Bundestag.
So haben die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt
Braunschweig:
- Carsten Müller (CDU), für Widerspruchslösung, für Zustimmungslösung
Gifhorn/Peine:
- Hubertus Heil (SPD), für Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
- Ingrid Pahlmann (CDU), für Widerspruchslösung, für Zustimmungslösung
Goslar:
- Dr. Roy Kühne (CDU), für Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
- Jens Kestner (AfD), gegen Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
Wolfsburg/Helmstedt:
- Falko Mohrs (SPD), für Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
- Pia Zimmermann (Die Linke), gegen Widerspruchslösung, für Zustimmungslösung
Salzgitter/Wolfenbüttel:
- Victor Perli (Die Linke), für Widerspruchslösung, gegen Zustimmungslösung
Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller begründet seine Entscheidung in einer Pressemitteilung:
