Berlin. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. "Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte Paus der "taz".
Darauf habe sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Sie habe ein Konzept vorgelegt, welches sich am Koalitionsvertrag orientiere und einen entsprechenden Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro angemeldet: "Tatsächlich sind die 12 Milliarden eher eine untere Grenze", so Paus. Vorwürfe aus der FDP, nach denen nicht klar sei, wofür das Geld verwendet werden solle, weist die Ministerin zurück. "Natürlich weiß die FDP, wofür das Geld gedacht ist. Das leitet sich ja aus dem Koalitionsvertrag ab und Christian Lindner saß bei den Verhandlungen mit am Tisch", so Paus.
"Die FDP würde das Geld gerne anders ausgeben." Auch der Vorstellung von Finanzminister Lindner, dass die im vergangenen Jahr verabschiedete Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro als Aufstockung reiche, widerspricht Paus. "Christian Lindner weiß genau wie ich, dass das Kindergeld spätestens alle zwei Jahre erhöht wird, weil es mit dem verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Kinderfreibetrag nach dem Existenzminimumbericht angepasst wird."
Notwendig sei, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen. Außerdem sei ihr Ziel, dass das Kindergeld nicht mehr auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet werde. Ein Teil der Mittel sei auch dafür gedacht, dass bei der Einführung der Kindergrundsicherung nicht der Erwerbsanreiz für die Eltern leide. "Dabei ist wichtig, dass nicht mit jedem Euro, den ich dazuverdiene, einer abgezogen wird", so Paus.
"So wollen wir das Lohnabstandsgebot wahren." Dass sich der Bundeskanzler wie zuletzt beim Klima in der Auseinandersetzung auf die Seite der FDP schlage, befürchtet Pauls nicht. "Ich habe sehr, sehr viel Rückhalt in der Zivilgesellschaft, den Verbänden und auch guten Rückhalt in der SPD. Mit dem Kanzler bin ich in einem guten Austausch hierzu."
Deshalb könne man das nicht vergleichen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung der Kindergrundsicherung festgeschrieben, um die Kinderarmut zu verringern. Über die Ausstattung streiten Grüne und FDP seit Wochen.
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