Peine. Die CDU möchte den Denkmalschutz im Kreis auf neue Beine stellen und fordert die Verwaltung in einem Antrag auf, in diesem Bereich ein neues Konzept zu entwickeln. Der Antrag wird dem Ausschuss für Bauen und Liegenschaften am kommenden Dienstag vorliegen.
„Die Verwaltung sind aufgefordert, ein modernes Konzept mit Handlungsempfehlungen für die Umsetzung des Denkmalschutzes zu entwickeln und dem Kreistag als 'Denkmalschutzpolitische Leitlinien des Landkreises Peine' zur Beschlussfassung vorzulegen", heißt es dort.
Die Christdemokraten zielen mit der Initiative darauf ab, die Bürgerfreundlichkeit des Denkmalschutzes durch die Schaffung entsprechender Beratungsstrukturen zu stärken. Ermessensentscheidungen sollten „lebensnah” und und unter Berücksichtigung moderner Nutzungsbedürfnisse von Besitzern von Baudenkmälern getroffen werden. „Die Untere Denkmalschutzbehörde sollte sich als Partner verstehen und der Landkreis ein Beratungs- und Unterstützungssystem installieren”, lautet der Vorlagentext.
Die Verwaltung schlägt jedoch vor, den Antrag abzulehnen. Die bestehende Verfahrenspraxis habe sich bewährt. Außerdem: „Die im Antrag der CDU-Kreistagsfraktion erhobene Forderung nach einvernehmlicher Zusammenarbeit beziehungsweise partnerschaftlicher Benehmensherstellung zwischen Denkmaleigentümern und Unterer Denkmalschutzbehörde als Zielvorgabe widerspricht hinsichtlich der Einvernehmensherstellung den Regelungen des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und ist daher in diesem Punkt nicht durchsetzbar."
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