Peine. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Peine bringt einen Antrag zum Mehrjahresbauprogramm für Radwege in den Kreistag ein. Die Kreisverwaltung soll demnach bis zu zwei Vorschläge für ein Mehrjahresbauprogramm für Radwege dem zuständigen Ausschuss für Bauen und Liegenschaften vorlegen. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
Die Strategie der CDU/FDP-Fraktion, einzelne willkürlich priorisierte Projekte zu beantragen, die ohne fundierte Hintergründe nach vorne geschoben werden sollen, lehne die Kreistagsfraktion der Grünen ab. Da würden bei den Radfahrern vor Ort Erwartungen geweckt, die dann nicht eingehalten werden könnten.
Objektive Betrachtung der Fakten
So geschehen beim Radweg von Wehnsen nach Dedenhausen: Die Region Hannover wolle den Streckenabschnitt auf ihrem Gebiet nicht finanzieren. Jetzt habe die CDU den Antrag notgedrungen in der letzten Kreistagssitzung zurückziehen müssen. „Wir wollen eine objektive Betrachtung der Fakten zu allen Radwegeprojekten im gesamten Landkreis, denn sicheres Radfahren fordern wir überall“, betont die Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Stefanie Weigand.
„Im Juni 2024 wurde das Radverkehrskonzept beschlossen. Jetzt geht es darum, dieses Konzept auch wirklich umzusetzen“, erklärt Weigand weiter. Zwar seien die wichtigsten Strecken bereits benannt, es fehle jedoch bislang eine klare Reihenfolge. „Ohne Priorisierung bleibt das Radverkehrskonzept nur ein Konzept. Die Vorschläge sollen eine Grundlage für einen fairen Diskussionsprozess der Mitglieder des Kreistages darstellen“, erklärt Dr. Josef Efken, Grünes Kreistagsmitglied. „Die Verwaltung braucht eine klare politische Richtung, welche Projekte zuerst angegangen werden sollen.“
Ein fairer Abwägungsprozess
Insgesamt sind elf vorgeschlagene Neubaustrecken sowie acht Maßnahmen für Sanierungs- beziehungsweise Markierungsmaßnahmen im Radverkehrskonzept vorgesehen. Da viele Kommunen im Landkreis betroffen sind, sei ein fairer Abwägungsprozess besonders wichtig. „Wir wollen verhindern, dass einzelne Projekte ohne Prüfung und Diskussion bevorzugt behandelt werden“, so Stefanie Weigand weiter.
Die Grüne Kreistagsfraktion sieht in einem solchen angepassten Mehrjahresbauprogramm einen wichtigen Schritt, um den Radverkehr im Landkreis Peine systematisch, planbar und gerecht auszubauen. Der Antrag wird dem Ausschuss für Bauen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 26. Februar und dem Kreistag am 18. März vorgelegt.
