Peine. Der Peiner CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Meier nimmt Stellung zu der Kritik, die Bürgemeister Klaus Saemann (SPD) jüngst am Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) übte.
"Ich fühle mich als Peiner Ratsherr verpflichtet, zur heutigen Presse um den ÖPNV zu antworten", meinte Meier zu seiner Stellungnahme.
Wir veröffentlichen die Mitteilung an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert:
Der Peiner Jurist und Verwaltungschef Saemann hat 2016 einen Antrag der Stadt Peine auf Förderleistungen zum Umbau des Peiner Bus-Bahnhofs an die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) gestellt und eine Eigenbeteiligung von 25 Prozent zugesichert. Der wurde von der LNVG geprüft und mit 75 Prozent Zuschuss stattgegeben.
Im Frühjahr 2017 beschloss der Großraum Braunschweig (RGB) sich an der kommunalen Förderung zu beteiligen. Es ist übliches Verwaltungsrecht, dass eine rückwirkende Geltung von Verordnungen oder Richtlinien nicht möglich ist, weder negativ noch positiv.
Deshalb ist der jetzt einzige Weg, sich nachträglich um eine Kulanzregelung mit dem Land zu bemühen. Da durch den RGB keine weitere eigene Prüfung der Anträge erfolgt, schließt sich der Großraum Braunschweig dem Entscheid der LNVG an.
Manchmal ist es eben so, dass auch den, der zu schnell kommt, das Leben bestraft.
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